Heike Werner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin auch froh über unseren Haushalt, den wir heute zumindest für den Einzelplan 08 hoffentlich beschließen, denn dieser Einzelplan 08 trägt die Handschrift von R2G. Es wird sowohl verstetigt als auch gestärkt, was wir in den letzten zwei Legislaturperioden aufgebaut haben. Hier sind viele Dinge schon genannt worden: unser Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, das Programm AGATHE, das sich gegen Einsamkeit älterer Menschen richtet, das Thema des Tierschutzes. Frau Hoffmann, Sie wissen das vielleicht nicht, aber erst R2G hat dafür gesorgt, dass Investitionsmittel für Tierheime hier im Haushalt aufgenommen wurden. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und auch das Thema der Unterstützung von Vereinen im Tierschutzbereich hat erst mit R2G Fahrt aufgenommen. Insofern wissen die Tierheime das sehr wohl zu schätzen – aber das nur so am Rand. Das Thema „Gewaltschutz“ hat hier einen viel stärkeren Stellenwert endlich aufnehmen können und natürlich auch die Themen „Arbeitsmarkt“ und „Inklusion“. Das heißt, was wir gemacht haben in den letzten Jahren statt Wahlgeschenke an Einzelne: Wir haben dafür gesorgt, dass soziale Infrastruktur, die allen Familien zugutekommt, tatsächlich aufgebaut wird, dass alle Familien – egal, woher sie kommen, wo sie leben – gut teilhaben können und dass Diskriminierung und Ungleichheit weiter abgebaut werden. (Beifall DIE LINKE) Das Thema der Familien habe ich jetzt schon benannt. Das Thema der Fachkräftesicherung ist natürlich auch ein Schwerpunktthema, dem sich R2G in den letzten Jahren sehr intensiv gewidmet hat. Es ist sehr schade, Herr Montag, Herr Kemmerich, dass Sie nun ausgerechnet bei den Landesarbeitsmarktprogrammen streichen wollten, denn – na klar – wir setzen auf Zuwanderung. Dafür setzen wir uns ein und das ist wichtig und notwendig. Aber wir wollen natürlich auch die Potenziale heben, die wir hier in Thüringen haben. Da geht es um Menschen, die langzeitarbeitslos sind. Aber gerade beim LAT sind es eben nicht nur geflüchtete Menschen, sondern auch Alleinerziehende, die im Blickfeld unserer Überlegungen stehen. Deswegen ist es ganz wichtig, an dieser Stelle nicht zu streichen. Man muss auf Zuwanderung setzen. Wir müssen aber auch die Potenziale heben, die wir hier in Thüringen haben. Wir müssen auf Zuwanderung setzen – da bin ich ganz bei Ihnen. An der Stelle muss ich sagen: Die AfD ist das größte Standortrisiko für Zuwanderung, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) denn Sie können nicht auf der einen Seite sagen, uns sind die Menschen lieb, wenn Sie sich denn für Pflege einsetzen. Auf der anderen Seite wollen Sie aber hier ein Begrüßungsgeld sozusagen installieren, wo Sie in anderen Bereichen 25 Millionen Euro kürzen, aber dieses Begrüßungsgeld soll nur Kindern zugutekommen, deren Eltern deutsche Vorfahren sind. Das ist genau ein Widerspruch und das muss an der Stelle hier auch noch einmal ganz deutlich gesagt werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Thema „Moderne Familienpolitik“ vielleicht nur so viel: Ich glaube, dass wir uns da nicht nur sehen lassen können, sondern dass wir auch sehen, dass gerade deutschlandweit darauf geschaut wird, was wir hier in Thüringen im Bereich der Familienpolitik machen, dass wir integrierte Sozialplanung haben, dass wir alle Familien in den Blick nehmen, dass wir die verschiedenen Bedarfe natürlich im Fokus haben, bis hin, dass Seniorinnen und Senioren natürlich auch Teil unserer Familienpolitik sind. Deswegen bin ich sehr froh und dankbar, dass es gelungen ist, im gemeinsamen Finden von Kompromissen genau hier dieses LSZ und auch AGATHE weiter zu halten und einen Ausbau vornehmen zu können. Den brauchen wir, weil natürlich die Bedarfe von Dorfkümmerinnen bis AGATHE-Beraterinnen, mobile Familienberatung usw. groß sind. Ich möchte etwas sagen zum Thema „Investitionen“. Herr König, heute war ich ein bisschen enttäuscht von Ihnen. Ich will mal sagen, wie das mit den Investitionen im Krankenhausbereich vor R2G war. Da hat Ihr Finanzminister Voß unsere Finanzministerin von heute gezwungen, dass die Investitionsmittel für Krankenhäuser auf 50 Millionen Euro eingefroren wurden, und R2G hat angefangen, hier an der Stelle endlich wieder etwas draufzusetzen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für 2021 hatten wir 60 Millionen Fördermittel, 2023 70 Millionen Euro und wir hätten uns auch noch mehr vorstellen können, aber wir sind zumindest in 2024 bei 75 Millionen Euro im Bereich der Pauschal- und der Einzelförderung. Das sind 25 Millionen Euro mehr als das, was es vor R2G gegeben hat, und das sollten Sie hier an dieser Stelle auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich haben wir Investitionen nicht nur im Bereich der Einzel- und Pauschalförderung vorgenommen, sondern auch da, wo es notwendig ist. Herr König, Sie wissen es gerade für das Eichsfeld, das sind nun 160 Millionen Euro, die dort hingehen werden, um einen Neubau sozusagen aufs Feld zu stellen. Wir haben allein 2023 – und ich weiß, dass die Finanzministerin da nicht ganz glücklich ist, weil es natürlich mit sehr vielen Verpflichtungsermächtigungen verbunden ist – im Bereich der Krankenhäuser noch mal 400 Millionen Euro an Einzelbewilligungen vorgenommen. Es hat vor uns keine andere Landesregierung so getan und ich bitte, dass das an dieser Stelle auch zur Kenntnis genommen wird. (Beifall DIE LINKE) Ein Letztes zum Thema „Maßregelvollzug“: Es ist so, dass wir einen Graben zuschütten. Denn Sie wissen das, Herr König, genauso gut wie ich, hier hatten wir Krankenhäuser, also Maßregelvollzüge, in denen es einen kalkulierten Gewinn gab, also ein Gewinn, der zugesichert war, egal wie viele Menschen in dieser Einrichtung waren, egal wie Zinsentwicklungen waren, egal wie die Finanzierung war. Wir sagen, wir wollen gar nicht auf das Geld schauen, zuallererst schauen wir, was der beste Maßregelvollzug für diese Patientinnen und Patienten ist, die genau eine gute Betreuung, eine gute Behandlung brauchen. Das ist die erste Entscheidung, die wir getroffen haben. Dann sehen wir aber, dass sie am Ende sogar noch preiswerter ist und dass natürlich die Menschen auch jemanden brauchen, der ihnen den Lohn auszahlt, der Essen bestellt, der sich um das Toilettenpapier kümmert. Das ist doch wohl klar und dafür braucht es beispielsweise das Personal, von dem Sie gerade geredet haben. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)