Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Damen und Herren, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, ideologiefreie Wirtschaftspolitik, Studiengebühren erheben für ausländische Studenten – das beißt sich ja nun mal. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Nicht-EU-Aus- länder!) Ich glaube, gerade die Universitäten und auch die Volkswirtschaft leben vom Austausch unterschiedlicher Kulturen, aber auch der Ideen und des Ideenreichtums. Und, Herr Aust, ich weiß, dass das vielleicht in Ihre Klientel passt, aber nicht in unser Land. Insofern das in der Kürze der gebotenen Zeit, die mir hier nur zur Verfügung steht. Die nächste ideologiegetriebene Mär ist ja diese Dekarbonisierung. Ich weiß von vielen Menschen, die können das nicht mehr hören in der Form. Da geht es gar nicht darum, es abzulehnen. Aber es geht um eines, und das ist, dass die Wirtschaft das für sich selbst macht, wenn die Märkte das verlangen, vor allen Dingen, wenn es eines ist, wenn es rentabel ist. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Sie wollen es doch machen, Sie verhindern es doch!) Ich weiß nicht, warum wir mit Geldern der öffentlichen Hand in diesen Milliardensummen, deutschlandweit gesehen – das ist ja das, was wir Robert Habeck weggestrichen haben, Gott sei Dank –, das auch von Thüringen betreiben sollen. Nehmen wir die sogenannten Low Hanging Fruits – ich weiß, Sie haben etwas gegen die Verwaltungssprache Englisch, aber dann kommen wir einfach ein Stück weiter. Ich weiß, Herr Stengele, Sie würden gerne uns allen vorschreiben, wie wir das zu tun und zu lassen hätten. (Zwischenruf Stengele, Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz: So ein Quatsch!) Aber nochmals: Das ist der falsche Ansatz, denn wir werden den Planeten nicht von Thüringen aus retten. (Beifall Gruppe der FDP) Wir können hier – und deshalb auch zurück zu den Universitäten – dafür Sorge tragen, dass wir mit deutschem Erfindergeist und Innovationskraft Ideen für die Welt propagieren. Wer das nicht glauben will, dem empfehle ich die Organisation der Sprunginnovationengesellschaft. Da sind tolle Ideen, made in Germany, damit können wir eine Menge machen und da gibt es auch tolle Innovatio ­ nen, aber nicht, wie ihr euch das vorstellt. Zurück zum Meisterbonus: Ja, den werden wir so lange fordern und einfordern, bis er denn auf dem Niveau ist, wie wir uns das auch vorstellen, und vor allen Dingen, wie er für die Wirtschaft wichtig und richtig ist, nämlich wie er dem Nadelöhr eine Öffnung gibt, was auch eines der Gros ist neben dem Fachkräftepotenzial, das fehlt, nämlich dass wir Nachfolger organisieren für die Betriebe, die sich vor 30 Jahren und jünger gegründet haben. Die stehen vor großen Herausforderungen, dass sie keine Menschen haben, die ihre Betriebe übernehmen wollen. (Beifall Gruppe der FDP) Deshalb die simple Nachricht: Da müssen wir schauen, was unsere benachbarten Länder machen. Und das andere, das letzte Thema ist tatsächlich: Bringt die Digitalisierung voran! Das ist nach neun Jahren ein Nirwana. So sehr ich Sie schätze, Frau Taubert und Herr Staatssekretär, aber da ist viel zu wenig passiert. Wir haben immer noch Verwaltungen, die sehr undigital arbeiten mit einem zu hohen Personalbesatz. Da geht es auch nicht um Entlassungen von Mitarbeitern, es geht allein nur darum, nicht besetzte Stellen nicht besetzen zu müssen und durch Altersübergänge frei werdende Stellen nicht wiederbesetzen zu müssen. OZG-Verwirklichung ist gleich null. Wir hinken da zurück. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE) Das ist kein Quatsch, Herr Schubert, wir haben es mehrfach diskutiert, wir können die Studien weiter austauschen. Aber das Problem ist, Studien helfen uns ja nicht.