Dr. Jens Dietrich

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eben gehört, den Kommunen wird so viel Geld gegeben, sie sind rundum glücklich. Also das kann ich aus meinem Kreis und meiner Kommune nicht unbedingt sagen, dass das so ist. Aber man schiebt sich … (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben letzte Woche einen massiven Aufwuchs vereinbart! Was für ein Quatsch!) – In der Stadt, aber im Kreis sieht es schon wieder ganz anders aus und die Kreisumlage steht noch gar nicht fest. – Damit will ich aber nicht unbedingt einsteigen, das war nur als kleine Vorbemerkung gedacht. Die CDU kungelt zwar einen Haushalt aus, möchte diesem aber nicht zustimmen. Hört, hört! Bürgerlich und verantwortungsbewusst wäre es gewesen, wenn die CDU im Landtag mal einen Ministerpräsidentenkandidaten vorgeschlagen hätte. Dann hätte sie zwei Dinge gezeigt, dass sie noch ein politisches Fundament hat und dass sie Gestaltungswillen hat für Thüringen (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir beraten gerade den Einzelplan 03!) wie auch beim Haushalt. Aber aus eigenen Fehlern oder Hinweisen des Landesrechnungshofs lernt die CDU wenig bis gar nichts, wo wir bei den Globalen Minderausgaben wären. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wie hieß denn Ihr Ministerpräsidentenkandidat? Kindervater hieß der!) Die Jahresrechnung 2022 zeigte, dass die Landesregierung auch bei den Kommunen gekürzt hatte. Das lag nicht im Sinne der damaligen Erfinder. Das hindert die CDU aber nicht, dieses Instrument erneut zu spielen. Um eine neue Kürzung in dem Bereich der Kommunen zu verhindern, legen wir als AfD einen Änderungsantrag „Ausgaben realistisch veranschlagen, globale Kürzungen sachorientiert vornehmen“ mit der Drucksachennummer 7/9275 vor. Das soll Kürzungen über das Vehikel Globale Minderausgabe bei den Kommunen verhindern. Zu Recht wurden vom Landkreistag Umfang und Inhalt der Förderkulisse in Thüringen bemängelt. Auch die Finanzausstattung der Kommunen wurde angesprochen – also so toll kann es nicht gewesen sein. Um wenigstens einige finanzielle und ideologische Fehlstellungen zu korrigieren, hat die AfD auch dahin gehend einen Antrag eingereicht, und zwar den Antrag in der Drucksache 7/9276, „Für eine effiziente, bürgernahe Verwaltung und die Lichtung des Förderprogrammdschungels“. Im Grunde bedarf es aber eines Paradigmenwechsels auch im Gedankenfundament der Kommunen. Auf der Landkreisversammlung wurde zwar vehement eine auskömmliche Finanzierung angemahnt, aber auch plakativ die Bezahlkarte hervorgehoben. Die eigentlichen Probleme wurden nicht adressiert: die Abschaltung der Sozialmagneten und ein nachhaltiges effektives Grenzregime. Nicht einmal Landesthemen wie eine konsequente Abschiebung oder die Ausreichung von wirklichen Sachleistungen wurden ernsthaft angemahnt. Lieber lässt man sich in den kommunalen Spitzenverbänden ideologisch vereinnahmen und heult mit den Wölfen. Das Asch-Experiment zur Konformität lässt grüßen. Anstatt eine auskömmliche Finanzierung für Schulen, Straßen und Infrastruktur zu verlangen, schließen die kommunalen Interessenvertreter einen sogenannten Klimapakt. Diese 50 Millionen Euro wären jedoch im Kommunalen Finanzausgleich sehr viel besser aufgehoben. Eine rechtliche Bindung hat dieser Pakt sowieso nicht, das ist sicherlich auch den Verbänden klar. Also ist der Pakt im Grunde nur eine ideologische Unterwerfungsgeste der Spitzenverbände. Genau wie die CDU im Landtag wurde hier die politische Seele verkauft, nicht mehr und nicht weniger. Aber gegen das Seelenverkaufen haben auch wir von der AfD einen passenden Antrag, und zwar „Kommunen vom klimaideologischen Gängelband lassen und stattdessen verwaltungsschonend mit Mitteln für zukunftsträchtige Infrastruktur ausstatten“ in der Drucksache 7/9277. Gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine persönliche Anmerkung. Klimaschutzpolitik ist ein Wahnzustand, der durch die Abwesenheit von Fakten hervorgerufen wird. Fragen Sie doch mal die Bundesregierung bei dem 1,5-Grad-Ziel, von welcher Ausgangstemperatur wir denn die 1,5 Grad berechnen sollen. Der Abgeordnete Hilse im Bundestag hat das gemacht. Es gab keine Antwort. Es gibt keine Ausgangstemperatur. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Wir sind beim Einzelplan 03!) Das sind die Fakten, auf deren Grundlage hier Milliardeneinschränkungen für dieses Land und die Kommunen erzeugt werden. Vielen Dank. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Thema verfehlt!)