Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe wenige Gäste auf der Tribüne, hoffentlich ein paar mehr Zuhörer und Zuschauer an den Möglichkeiten, die ihnen die moderne Welt bietet, sehr verehrte Vertreter der Medien! Haushalt 2024, ich habe das gerade vernommen vom Vorredner: der beste für Thüringen. Es ist ja kurz vor Weihnachten, da sollten wir nicht so hart damit umgehen, aber in aller Härte werden uns ja die Langzeitfolgen dieses Haushalts noch treffen. Insofern sollten wir auch damit ehrlich umgehen. Fangen wir erst mal auch mit diesem Belehrungsmodus an, der sich hier angewöhnt worden ist: Also der Vorletzte, der permanent belehrt hat, der den Drittletzten belehrt hat, nicht im Saal zu sein, ist jetzt auch nicht im Saal. Dem Letzten, der jetzt belehrt hat will ich mal Folgendes mitgeben: Königsrecht des Parlaments heißt ja dann auch, dass man ausreichend Zeit im Parlament bekommt, über den Haushaltsentwurf zu diskutieren, ihn zur Kenntnis zu nehmen, einzusteigen, nachzufragen, um ihn dann zu diskutieren. Frau Ministerin Taubert hat diesen Haushalt als ersten Entwurf im Mai dem Kabinett vorgestellt, mit einem Haushaltsvolumen – ich werde da auch nicht müde, das zu sagen –, das sich ungefähr an dem ausrichtete, was der Rechnungshof sagt, was die berühmte schwäbische Hausfrau sagt, nämlich den Einnahmen. (Beifall Gruppe der FDP) Dann haben die, die sich hier alle so groß bürden, dass das der beste Haushalt für dieses Land ist, sich nicht einigen können – und sich so weit nicht einigen können, dass da plötzlich 13,8 Milliarden standen, die Frau Taubert uns dann vorgelegt hat mit einer Entnahme aus der Rücklage bis auf einen Betrag von 48 Euro – in Worten, in Zahlen: 48. Es gibt dann Leute, die haben gesagt, sie hätten einen neuen Haushalt aufgestellt ohne Schulden. Aber durch die Rücklagenentnahme ist das nichts anderes, als Schulden machen. Das Strecken von Tilgungen – Frau Taubert, da können Sie den Kopf schütteln – ist auch neue Schulden machen. (Beifall Gruppe der FDP) Insofern ist das hier wirklich ein Armutszeugnis von Haushaltsgestaltung, was Sie uns hier vorlegen. Und wenn man dann noch sagt, die Projekte, die Sie nicht hinbekommen haben – drittes beitragsfreies Kita-Jahr und andere schöne Dinge – wollen Sie im Nachhinein wieder hineinverhandeln. Da sitzt Frau Rothe-Beinlich, die dann sagt, da wären es mir neue Schulden wert. Ich weiß nicht, ob Sie sich alle nicht an das erinnern können, was Sie in den letzten Monaten Presse, Funk und Fernsehen erzählt haben, aber manches … (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe ja noch gar nicht geredet!) – Das haben Sie ja auch nicht heute gesagt, vielleicht wiederholen Sie es dann gleich noch mal, bleiben Sie mal ganz ruhig und entspannt. Sie haben ja die Möglichkeit genutzt, über zahlreiche Pressemitteilungen das zu verlautbaren. Kommen wir zum Haushalt an sich: In den letzten Tagen wurde festgestellt, „Krisenmodus“ ist das Wort des Jahres. Das sollte uns alle wirklich beunruhigen, denn wenn Menschen sich permanent von einer Krise umgeben fühlen, sich permanent in einer Krise zu befinden glauben, dann löst das natürlich nicht besondere Zukunftszuversicht aus. Das ist ja auch eine Rhetorik, die wir uns angewöhnt haben. Ich bin jetzt im Alter von zarten 58, ich bin groß geworden, da hat man uns auch schon den Untergang des Abendlandes projiziert: Waldsterben, die Flüsse waren verseucht, uns drohte der nächste Meiler in Tschernobyl um die Ohren zu fliegen. Auch wir hatten kriegerische Auseinandersetzungen, die wir sehr live im Fernsehen gesehen haben. All das ist sicherlich sehr bedrohlich gewesen, aber in der Schärfe nie eingetreten. Deshalb glaube ich auch hier, dass wir durch vielerlei Handlungen … (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Hören Sie mir doch zu, das ist doch viel einfacher, als mich tot zu brüllen. Hören Sie mir einfach zu! Es ist doch viel einfacher, diesen Menschen Zuversicht zu geben, als hier weiter zu sagen, der Untergang ist vorprogrammiert. Und wenn ich Sie jetzt höre, dass Sie trotz dieser Rekordausgaben sagen, es ist immer noch zu wenig, was wir hier ausgeben können, ja, dann frage ich mal: Was geben Sie denn der Wahlbevölkerung als Botschaft in die nächste Wahl? Dass Sie uns alle zurücklassen mit einem Konsolidierungsbedarf von 1 Milliarde pro Jahr? Dass wir in den nächsten drei Jahren 3 bis 4 Milliarden, je nachdem wie man rechnet, wie die Konjunktur sich entwickelt, wie die Steuereinnahmen sich entwickeln, dass wir in den nächsten drei Jahren nach Übernahme einer neuen Regierung 3 Milliarden als Erblast zu wenig mitbekommen haben? Darüber reden Sie nicht. (Beifall Gruppe der FDP) Sie beschwören diverse Krisen, die wir in Thüringen wahrscheinlich alleine nicht lösen können. Sie beschwören diverse Missstände, die Sie alle nach neun Jahren zu verantworten haben. Ich glaube, das ist kein guter Start in eine solche Verhandlung. (Beifall Gruppe der FDP) Es ist doch eines: Auch der Thüringer lebt in einem Land, nach 34 Jahren will er eigentlich in der Zuversicht leben, dass er eben seinen Kindern, der nächsten Generation, dieses Land besser übergeben kann, als er es heute vorfindet. Wir müssen dessen Überzeugung auch händeln, dass auch für ihn die Zukunft eine gute ist, dass für seinen Betrieb die Zukunft eine gute ist, dass für seine Mitarbeiter die Zukunft eine gute ist. All das leugnen Sie und machen viele andere Dinge, aber die Kernaufgaben, die wir mit diesem Haushalt zu lösen haben, nämlich eine nachhaltig gute Bildung, eine nachhaltig gute Umgebung für die Wirtschaft, eine wirkliche Digitalisierungsoffensive, die ihr Wort wert ist, die ihren Ansatz wert ist, die uns in vielerlei Hinsicht das Leben erleichtern würde, die die Arbeit in der Verwaltung erleichtert, all das ist ausgeblieben. Insofern stehen wir eigentlich hier vor einem großen Scherbenhaufen bei der Betrachtung dieses Haushalts. Ich will noch mal über die Situation, die wir gerade vorfinden, diskutieren. 15. November, jeder weiß das, das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung in meinen Augen sehr richtig und wichtig dieses Prinzip von Schuldenmachen zulasten der nächsten Generation einfach gebremst. Jetzt können wir lange diskutieren, wie die Sondervermögen hier einzuordnen sind. Aber ich glaube, wir sollten uns das alle wirklich hinter die berühmten Ohren schreiben, dass Schuldenmachen nicht das Prinzip der Zukunft sein kann. Und jetzt komme ich zurück: Der Konsolidierungsbedarf, den Sie zurücklassen, der ist nicht lauter. Schuldenbremse bremst nicht – das ist ja auch so eine Diskussion, die immer gerne geführt wird –, die Schuldenbremse bremst nicht notwendige Investitionen. Nein, sie verhindert unnötige Ausgaben. Und ich wiederhole es hier: Der Freistaat Thüringen hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabeproblem. (Beifall Gruppe der FDP) Wenn man mal in die letzten Jahre zurückschaut, dann haben sich die Einnahmen des Freistaats ja exorbitant gut entwickelt. Aber, was sich noch mehr entwickelt hat, sind eben die Ausgabenwünsche aller Beteiligten und insofern ist das ein großes Problem. Wie ist der Haushalt jetzt zustande gekommen? Auch das muss die Bevölkerung wissen und auch ernst nehmen. Der Preis war angeblich, den man immer bewerten muss, dass zum Ende des Haushaltsjahrs 2024 etwa eine Rücklage von 720 Millionen zur Verfügung steht, um zu kaschieren, dass der Konsolidierungsbedarf von 1 Milliarde tatsächlich nicht gehoben worden ist. Womit soll das jetzt erreicht werden? Mit den Haushaltsresten aus dem Jahr 2023. Gut, da können wir mit Fug und Recht davon ausgehen, dass wie in den Vorjahren, und das spricht nicht für die solide Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün, auch hier ein Millionenbetrag tatsächlich als Rest verbleibt. Das ist Punkt eins. Im Jahr 2024 baut man auch darauf, dass wieder ein ähnlicher Haushaltsrest … – Wir hören da draußen das Hupen und wahrscheinlich den Abmarsch der sehr wütenden Bauernschaft, die über Jahre und Jahre von vielerlei politischer Willkür betroffen sind. Jetzt ist es die politische Haushaltswillkür der Vertreter in Berlin. Ich habe ja eben auch mit ihnen gesprochen. Dazu gehört aber genauso die Frage, wie man mit den Umständen umgeht, unter denen heute Landwirtschaft betrieben werden kann. Da schaue ich mal zu meinen Kollegen aus der Grünen-Fraktion. Sie sind ja auch nie müde geworden, denen Stöckchen für Stöckchen immer in den Weg zu schmeißen. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer stellt denn den Finanzminister?) Aber zurück zum Haushalt: Ob 2024 der Haushaltsrest in der Form zurückbleibt, das bleibt letztlich in der Willkür des Haushaltsvollzugs. Wenn es denn so ist, ist es gut. Dann kommt eben die Rückführung des Corona-Sondervermögens hinzu. Darüber haben wir die Tage schon mal diskutiert. Was ich hier noch mal sagen muss – es war ja bemerkenswert –: In der Rede hat Herr Höcke ausgewiesen, dass er sehr für die Tilgung des Corona-Sonderkredits gewesen wäre, aber bei der Abstimmung, die nicht lange her ist, haben Sie sich für die Überführung in den Haushalt ausgesprochen. Das sollen dann Ihre Wähler goutieren, inwieweit Sie tatsächlich konsistente Politik machen. Ich komme zurück auf den Haushaltsentwurf, der uns heute vorliegt. Er hat jetzt ein Volumen von 13,8 Milliarden Euro und die Frage ist: Ist das ressourcengerecht eingesetzt? Im Jahr 2019, also zu Beginn dieser Minderheitsregierung, gab es einen positiven Finanzierungssaldo von 446 Millionen Euro. Seitdem – 2020, ich denke, daran können wir uns noch alle erinnern – ging das ins Negative, aber aus diesem negativen Trend hat sich dieser Freistaat nicht wieder erholt. Das müssen wir anmahnen. Das ist die wirklich ernste Herausforderung, nicht nur, wie wir die Mittel, die sich aus Rücklagen speisen, jetzt am besten verteilen, sondern wie wir in die Zukunft kommen, wie wir in die 30erJahre des Freistaats kommen. Noch mal zurück: 2016 sind die bereinigten Gesamteinnahmen des Freistaats Thüringen um 2,9 Milliarden Euro gestiegen, die bereinigten Gesamtausgaben allerdings um 4,3 Milliarden Euro. Das zeigt die ganze Unfähigkeit Ihrer Regierung, mit den Einnahmen nicht auszukommen, es zu leugnen, dass man mit diesen auskommen will, weil es das vierte Jahr in Reihe ist, dass man einen negativen Finanzierungssaldo in Kauf nimmt oder ihn vielleicht sogar provoziert. Fokussierung/Priorisierung, was Aufgabe ist, wenn man nur einen gewissen Teil an Geld zur Verfügung hat, bleibt aus. Fokussierung sehen wir in den Themen „Bildung“, „Digitalisierung“ und „wirtschaftliche Stärkung“, denn ohne Wirtschaft ist alles nichts. Wenn Sie sich gerade draußen mit den Mittelständlern unterhalten, dann hören Sie die Misere, dass sie kaum mehr wissen, wie sie ihre Geschäftsmodelle in die Zukunft bringen aus vielerlei Gründen: fehlende Digitalisierung, fehlende Fachkräfte, überbordende Bürokratie. Wenn Sie sich mit den Eltern unterhalten – ich glaube, jetzt war noch die Meldung 26 Prozent der Schulstunden fallen zurzeit aus. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wie viel?) 26 Prozent. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Um Got- tes Willen, hören Sie auf mit dem Unsinn!) Wenn es so ist, um Gottes Willen, da haben Sie recht. Stattdessen wollen Sie das Geld in Sozialprojekte wie – ich habe es schon gesagt – beitragsfreies Kindergartenjahr investieren. (Beifall Gruppe der FDP) Wir sagen immer, Qualität bitte vor Beitragsfreiheit. Also wir sollten aufhören, wirklich dem Letzten mit Euro auf die Beine zu helfen. Ich glaube, vielmehr ist verantwortungsvoll, ihn zu befähigen, seine eigene Biografie zu schreiben. Und mal eine andere Zahl, die ich sehr beeindruckend, aber beängstigend finde: Wir geben in Thüringen 1.739 Euro pro Einwohner für das Landespersonal aus, dagegen nur 983 Euro für Investitionen. Um die Zukunft zu gestalten, glaube ich, müssen wir investieren. Da sind wir uns alle einig. Nur darüber, wie man es macht, sind wir uns sehr uneinig. Konsumption ist immer noch keine Investition. Insofern braucht es da eine neue Regierung, an der wir mit den Wählern draußen arbeiten, damit das ab 1. September dann auch der Fall ist. Ich komme noch mal zurück zu der Frage der Tilgung der Coronaschulden. Man macht es sich da einfach, indem man den eigentlichen Schuldentilgungssatz von 157 Millionen Euro jetzt auf 72 Millionen Euro reduziert. Die 80 Millionen Euro werden auch nur verfrühstückt und lösen in den nächsten Jahren eine Zinslast von weiteren 170 Millionen Euro aus. Auch das fehlt in den nächsten Jahren. Bei der immensen Gesamtverschuldung von 15,7 Milliarden Euro bei drohenden weiteren Zinsen, die sich dann in der Haushaltsgestaltung Platz machen, werden also weitere Mittel im Freistaat nur eingeschränkt zur Verfügung stehen und das wird es uns in der Zukunft dann auch nicht leichter machen, hier generationengerecht, zukunftsgerecht zu handeln. Ja, Minderausgabe taucht wieder auf. Ich weiß noch, wie wir kritisiert worden sind. Ich würde die CDU durchaus dabei unterstützen, hätte mir sogar noch mehr Mut gewünscht, die Globale Minderausgabe auszureichen. Allerdings muss man aufpassen, dass sie nicht nur dafür verwendet wird, die Haushaltsreste, über die wir schon mal verfügt haben, hier noch mal zu belasten, sondern dass sich die Globale Minderausgabe auch tatsächlich in echter Einsparung ausweisen lässt, und wir am Ende nicht nur sagen: Okay, der Haushaltsrest und die Globale Minderausgabe decken sich zum großen Teil. Dann hat der Thüringer Haushalt nichts gekonnt. In den ersten Entwürfen zum Haushalt – das muss auch noch mal gesagt werden – wurden rund 500 neue Stellen ausgewiesen. Nach meinem Wissen sind zurzeit schon etwas über 4.000 Stellen im Landesdienst nicht besetzt. Dann möchte ich mal wissen, warum wir dann noch weitere 5.000 Stellen ausreichen sollten. Auch das zeugt nicht von entsprechender Weitsichtigkeit, die hier eigentlich an den Tag zu legen ist. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich denke, es ist längst überfällig und die Umstände werden uns noch härter dazu zwingen, verantwortungsvolle Haushaltspolitik für den Freistaat Thüringen zu machen. Wir müssen nicht nur auf das Jetzt schauen und insbesondere auf notwendig- vielleicht-Wahlkampfgeschenke, die die Regierung bei ihrer doch nicht sehr üppigen Umfragelage zu tun hat, nein, wir brauchen einen Blick in die Zukunft, und da ist eines wichtig: konsequente Haushaltskonsolidierung. Wir müssen priorisieren, nicht, dass wieder einer sagt, wir müssen sparen, nein, sparen – noch mal – fängt in dem Moment an, wo ich weniger Geld ausgebe, als ich eingenommen habe. Davon sind wir noch weit, weit weg. Nein, wir müssen erst mal nochmals in einer Priorisierung, in einer verantwortungsvollen Investitionsabwägung versus konsumptiver Politik einen Haushalt für die Zukunft aufstellen, der das im Blick hat und nicht die Zukunft Thüringens aus den Augen verliert. Insofern, denke ich, wird es keine Überraschung sein, dass wir diesen Haushaltsentwurf des heutigen Tages ablehnen werden. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)