Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach zähen, intensiven Verhandlungen stehen wir heute vier Tage vor Heiligabend kurz davor, den Landeshaushalt für Thüringen für das kommende Jahr 2024 mit einem Volumen von über 13,5 Milliarden Euro zu beschließen, und das, obwohl diese rot-rot-grüne Landesregierung ihren Haushaltsentwurf in ein Parlament eingebracht hat, in dem sie über keine eigene Mehrheit verfügt, das Parlament aber letztlich die Verantwortung trägt und mit diesem Beschluss des Haushalts sein Königsrecht wahrnimmt. Wir stehen heute hier, obwohl Beobachterinnen und Kommentatoren deutliche Zweifel an der Fähigkeit der Fraktionen im Hohen Haus hatten, sich angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in einem Dreivierteljahr noch auf einen Kompromiss zu verständigen. Und wir stehen heute hier, obwohl es in diesem Haus mit der AfD eine Fraktion gibt, die sich durch das bewusste Zurückweisen und Negieren demokratischer Gepflogenheiten jeder konstruktiven Verantwortung vom ersten Tag an entledigt hat (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Ein Beispiel!) und ausschließlich dafür arbeitet, unsere auf Solidarität und Zusammenhalt fußende Gesellschaft und die sie tragenden Institutionen scheitern zu sehen, (Beifall DIE LINKE, SPD) und die folglich auch kein Interesse am Zustandekommen des heutigen Beschlusses hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das, was wir heute hier also erleben, ein Weihnachtsmärchen? Mitnichten, denn bei all den Krisen unserer Zeit, bei aller Unzufriedenheit, die die Menschen in vielen Punkten völlig zu Recht und nachvollziehbar empfinden, bei all den Problemen, die es noch zu lösen gibt, und bei all dem, was mittlerweile so als politische Kommunikation vom Stapel gelassen wird, wo dem jeweiligen politischen Gegenüber immer und grundsätzlich Boshaftigkeit und Unfähigkeit in einer Schärfe und Polemik vorgeworfen werden, und wiederum anderenfalls, wenn man sich mal durchsetzen konnte, die politische Entscheidung als eigener Erfolg zuweilen in einer Maßlosigkeit überhöht wird – trotz dieser Rahmenbedingungen ist unsere parlamentarische Demokratie, ist unser Landtag mit Blick auf sein Königsrecht, einen Haushalt zu beschließen, handlungsfähig, und zwar, weil Rot-Rot-Grün und die CDU bei allem Dissens und politischem Streit sich in dieser Frage ihrer Verantwortung bewusst sind und diese auch wahrnehmen, so, wie es in ähnlicher Konstellation auch in den letzten Jahren gelaufen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir wichtig, diese allgemeine Feststellung an den Beginn meiner Ausführungen zu stellen, denn bei aller überhitzter politischer Marktschreierei, die zur neuen Normalität geworden ist, haben wir es in Thüringen trotz ungewohnter und ungewollter Konstellation einer Minderheitsregierung immer geschafft – zu Ihnen komme ich noch –, einen Haushalt zu beschließen. Kein Weihnachtsmärchen also, sondern in dieser Frage schlicht funktionierende parlamentarische Demokratie, auf die sich die Menschen in Thüringen verlassen können. Aber vielleicht ist ein Weihnachtsmärchen als bildlicher Vergleich doch ganz gut geeignet, um noch einmal genauer auf den Haushaltskompromiss und das Zustandekommen zu schauen. Am Wochenende war ich mit meiner Familie im Theater und habe mir das Stück „Des Kaisers neue Kleider“ als Weihnachtsmärchen im Theater Rudolstadt angesehen. Ein wunderbares Stück, für das es für kommenden Dienstag auch noch wenige Restkarten gibt und das auf jeden Fall familientauglicher ist als das, was hier zuweilen auf der politischen Bühne geboten wird. In der Geschichte geht es ja bekanntlich um einen Kaiser, der ein neues Gewand geschneidert bekommt. Und dieses Schneidern an einem Gewand ist doch ein schönes Bild für unser Haushaltsverfahren, an dessen Ende ein neues Gewand für 2024, der Landeshaushalt, steht. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Der hatte wohl keins an?) Dieses neue Gewand wird sich unser Land für ein ganzes Jahr lang anziehen und bei Wind und Wetter tragen. Und wir alle wissen: Kleider machen Leute. Deshalb ist es die Aufgabe des Parlaments, dieses Land recht hübsch aussehen zu lassen und zugleich auf die Anforderungen moderner OutdoorKleidung zu achten. Ich sagte ja bereits, Wind und Wetter spielen hier eine Rolle. Die Landesregierung hat dem Parlament regulär einen soliden Entwurf für die neuen Klamotten vorgelegt. Wie das immer so ist, piepelt das Parlament an einigen Nähten herum und bemüht sich, kluge Verbesserungen vorzunehmen. Dieses Herumpiepeln am Haushalt erfolgt in der Regel durch eine parlamentarische Mehrheit, daran fehlt es ja bekanntermaßen hier im Hohen Haus. Deshalb bin ich sehr zufrieden, heute sagen zu können: Herzlichen Dank, liebe CDUFraktion, dass Sie gemeinsam mit Rot-Rot-Grün dieses Verfahren so zu Ende gebracht haben, dass wir tatsächlich den Freistaat noch ordentlich einkleiden können. Für das Protokoll möchte ich gerne erwähnen, dass die ersten Gesprächseinladungen der rot-rotgrünen Haushälter bereits im Mai und Juni an die CDU-Fraktion übermittelt wurden, um über einen gemeinsamen Weg für diesen Haushalt zu beraten. Diese Einladungen hat die CDU ohne zu danken abgelehnt. Nun zaudern Sie seit Wochen und Monaten umher, dass alles viel zu spät sei. Aber, keine Sorge, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, deshalb ist es gut, dass Sie sich die Zeit gelassen haben. Bevor ich ins Detail zum Material gehe, möchte ich noch kurz ein Wort an die unbeteiligten Akteure richten. Herr Kemmerich, liebe FDP: Was war das denn? Anstatt Ihre Chance und Verantwortung zu ergreifen, würden Sie das Land lieber zum vierten Mal in Folge ohne Haushalt nackt dastehen lassen, als ernsthaft mit anzupacken. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jedes Mal nehmen wir Sie erneut als mögliche Gesprächspartner ernst. Aber Sie wollen einfach nicht, dass es über das erste, unverbindliche Gespräch hinausgeht. Das Schlimmste jedoch ist, dass Sie sich selbst nicht mehr ernst zu nehmen scheinen. Als die Änderungsanträge der FDP am vergangenen Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss zur Abstimmung standen, gab es nach der Mittagspause niemanden mehr, der Ihnen eine Zustimmung erteilt hat, nicht einmal Sie selbst. Von Ihnen war nämlich einfach keiner mehr da. (Beifall SPD) Herr Kemmerich, wenn Sie schon lauthals Milliardenkürzungen als Lösung für die Krisen unserer Zeit propagieren, dann stehen Sie wenigstens selbst zu Ihren Änderungsanträgen und ersparen Sie dem Haushaltsprozess diese unwürdigen Momente. Sie wollten dem Gewand des Haushalts einen ganzen Ärmel abschneiden und hatten noch nicht mal im Haushalts- und Finanzausschuss die Kraft dazu, die Schere zu halten. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist ganz schön unverschämt!) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja die Realität!) An die anderen Unbeteiligten, die hier ganz rechts am Rand sitzen auch ein paar Worte: Ihr Markenkern ist es ja – und das haben Sie zum Ende zu Ihrer Rede auch noch mal ausgeführt, Herr Höcke –, Fluchtsuchende zu diffamieren und sie pauschal als illegale Einwanderer in unsere Sozialsysteme zu beschimpfen. Das ist an sich schon ekelhaft genug. Sie missbrauchen zudem den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, um die von dort zu uns vor Krieg und Tod flüchtenden Menschen gegen jene auszuspielen, die aus anderen Krisenregionen der Welt zu uns fliehen. Aber es geht Ihnen nicht nur um Flüchtende. Ihr Ziel ist eine pauschal ablehnende Stimmung auch gegenüber Zuwanderung und Migration. Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel und verantworten gleichzeitig einen ganz anderen menschengemachten Klimawandel, nämlich den, den unsere Gesellschaft aufgrund Ihrer rechtsextremen Meinungsmache seit Jahren erleidet. Indem Sie nämlich ein Klima der Angst unter den Menschen erzeugen, die schon in der dritten und vierten Generation hier leben, bestens integriert, die sich nun aber aufgrund ihrer Religion oder Hautfarbe nicht mehr sicher fühlen in unserem Land und bedroht sind in einer Weise, wie es außer Ihnen keiner in Deutschland jemals mehr für möglich gehalten hat. Mit Ihrem Klima der Angst verprellen Sie auch jene Menschen, die als Fachund Arbeitskräfte über das Einwanderungsgesetz zu uns kommen sollen, nur um dann zu beklagen, dass der Dienstleistungssektor bei uns, der ÖPNV oder die Pflege nicht mehr funktionieren, weil sich keine Menschen mehr finden, die dort arbeiten wollen oder können. Sie ketten, aber missachten die Fakten, wenn wir uns ansehen, wie die Bevölkerung in Deutschland in den kommenden Jahren zurückgehen wird und uns an jeder Ecke Arbeits- und Fachkräfte fehlen werden, jetzt schon fehlen und in Zukunft noch viel stärker. Sie haben sich hier gerade wieder als Anwalt der Rechtsstaatlichkeit aufgeführt und verunglimpfen gleichzeitig das Grundrecht auf Asyl in einer nie dagewesenen Weise und überfluten das Netz mit bunten Bildchen, auf denen zum Beispiel ein von KI erzeugter Mensch mit dunkler Hautfarbe freudig ein Flugzeug in der Hand hält, mit dem er nach Ihrem Willen abgeschoben werden soll, weil er hier angeblich nicht sein darf. Es ist Ihre Verantwortung, wenn aus diesen hasserfüllten Worten und Bildern Taten werden und es gewaltsame Übergriffe auf vermeintlich hier fremde Menschen gibt. Denn Sie erzeugen dieses Klima, und das nicht aus Versehen, sondern ganz bewusst. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Sie können von uns nicht erwarten, dass wir Ihnen Ihre Machenschaften und das konsequente Ignorieren von Zahlen und Fakten nicht immer und immer wieder vorhalten. Ich gehe freilich nicht davon aus, dass Sie Ihr Verhalten ändern, denn das Faktenverdrehen und Spalten ist ja Ihr Geschäftsmodell, dem Sie selbst nicht die Grundlage entziehen werden wollen. Aber die Menschen in diesem Land sind schlauer und werden Ihnen auf die Schliche kommen und sich von Ihnen abwenden, denn von Schaum vorm Mund und einem gepflegten Feindbild sind noch nirgendwo gute Arbeitsplätze, gute Schulen und Kindergärten oder ein würdevolles Leben im Alter mit pflegerischer Unterstützung entstanden. Der Kitt unserer Gesellschaft in Zeiten weltweiter Vernetzung ist Offenheit und Zusammenarbeit und nicht Spaltung und Abschottung. Nun zurück zum Stoff, zum edlen Stoff des Haushalts. Der bevorstehende Beschluss zum Haushalt ist – trotz der teilweise chaotischen Rahmenbedingungen – ein Zeichen demokratischer Stabilität. Wir haben diese Verpflichtung sehr ernst genommen und haben im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens starke Vorschläge erarbeitet, die den Haushalt zu einem feinen Zwirn gemacht hätten. Wir wollten beispielsweise entscheidende Verbesserungen für die Betreuungssituation in den Kindergärten für die über Dreijährigen erreichen. Wir wollten die finanzielle Entlastung von Familien durch ein weiteres kostenfreies Kindergartenjahr. Und wir wollten die wichtige Fortsetzung eines entschlossenen Ausbaus der Schulsozialarbeit an Thüringer Schulen, um nur drei Punkte zu nennen. (Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Und es ist nichts im Haushalt!) Diese Schwerpunkte hätten zum roten Garn des Haushalts werden können und auch im Sinne unseres Landes werden sollen, und zwar ohne neue Schulden. Das hätten wir hinbekommen. Aber dafür gab es leider keine Mehrheit. Deshalb steht wieder einmal die Frage im Raum, wofür gibt es in Thüringen seit der Landtagswahl eigentlich noch eine Mehrheit? Ihren ersten großen Änderungsantrag zu dem Haushalt hat die CDU gemeinsam mit der AfD und der FDP im September beschlossen. Im Umfang von 40 Millionen Euro haben die wenigen Damen und die vielen Herren im rechten Teil des Runds die Grunderwerbsteuer gesenkt. Das ist der größte Teil der Summe, die es gebraucht hätte, um den roten Faden für die Verbesserung im Bereich der Kindergärten und zur Entlastung (Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU. Das stimmt doch nicht!) der Familien zu bezahlen. So einfach ist das. Dieses Geld, diese 40 Millionen Euro, kommen also nicht jenen Familien mit Kindern im Kindergarten – übrigens, 90.000 Kinder im Kindergartenalter gibt es in Thüringen – (Beifall SPD) und den Heldinnen und Helden, die im Bereich der Kindergärten arbeiten, zugute, im Gegenteil. Sondern dieses Geld kommt jetzt jenen zugute, die sich Grundstücke und Immobilien kaufen. Und da können Sie noch dreimal Ihr Familienpappschild da draufkleben, wenn man sich das genauer anguckt, stimmt das einfach nicht. 1,5 Prozent weniger Steuern machen bei 200.000 Euro aufwärts auch eine Menge aus. Da können sich die Immobilienkäufer dann doch noch für die teuren Eingangstüren und die schöneren Fliesen im zweiten Bad entscheiden. Mein lieber Mann, das ist wirklich Familienpolitik mit Wucht, liebe CDU. Da Sie jedoch ausschließen, mit der AfD zusammenzuarbeiten, war das die einzige Änderung, die Sie mit denen beschlossen haben. Für den Rest haben Sie sich dankenswerterweise bereiterklärt, mit uns gemeinsam am Landeshaushalt herumzupiepeln. Die stärkste Forderung, die Sie erhoben haben, ist in meinen Augen der Fokus auf die Summe an Geld, die übrigbleiben soll. Rot-Rot-Grün soll sparen. Das ist im Grundsatz nicht verwerflich. Wenn Sie jedoch zugleich eine Steuer senken, deren Einnahmen dem Land nun dauerhaft fehlen, und dazu noch eigene Ausgabenwünsche durchsetzen, dann wird klar, dass es Ihnen nicht nur um das Sparen geht, sondern auch um Ihre persönlichen Ausgabenschwerpunkte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war nicht leicht, den Kompromiss auszuhandeln, insbesondere weil der liebe Herr Voigt, der jetzt auch gerade nicht da ist, darauf bestanden hat, mit dem Ministerpräsidenten zu verhandeln – und zwar nur mit dem Ministerpräsidenten. Da kann man froh sein, dass Sie wenigstens der Finanzministerin als Vertreterin des fachlich zuständigen Ministeriums die Teilnahme gestattet haben. Der Ministerpräsident ist zwar zugleich Mitglied des Landtags, aber faktisch haben Sie mit dem durch Sie bestimmten Gesprächsrahmen dem Parlament das Verfahren aus der Hand geschlagen und so (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diesen Landtag in den Rang eines bloßen Zuschauers Ihrer privaten Modenschau gezwungen. Und bevor ich zu den guten Dingen komme, müssen Sie mir noch eine Bemerkung erlauben, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Sie haben seit nunmehr einem Jahr mit einer Verletzung zu kämpfen: Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Diesem Landesprogramm, hinter dem entscheidende Förderstrukturen zur Stärkung der Demokratie in unserem Freistaat stehen, wollten Sie bereits beim letzten Haushalt finanzielle Mittel streichen. Aber mit dem vorzeitig abgereisten Abgeordneten Ihrer Fraktion noch vor der letzten Schlussabstimmung, ist damals auch die rechte Mehrheit des Thüringer Landtags nach Hause gefahren. Nur deshalb gab es überhaupt eine Möglichkeit, die Kürzungen zu verhindern – nur noch mal zur Erinnerung. Die Verletzung war allerdings so tief, dass kein Pflaster mehr helfen konnte. Entweder die CDU kürzt diesmal bei der Demokratiebildung oder das Land steht nackt da. So stark haben Sie es völlig unsachlich zugespitzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich befürchte dramatische Konsequenzen für unsere Gesellschaft im Kontext dieser Kürzungen, denn rechts von Ihnen taumeln Ihre größten Fans betrunken vor Freude, der Demokratie einen Schlag versetzt zu haben. Aber ich will das Geschimpfe beiseiteschieben, denn ich muss selbstkritisch sagen, wir haben das zugelassen. Dass es nun so kommt, wie es kommt, ist allein der gemeinsamen Haltung geschuldet, dass dieses Land etwas zum Anziehen braucht. Deshalb soll der Haushalt noch heute hier beschlossen werden. Und die Ernsthaftigkeit von beiden Seiten, an diesem Punkt festzuhalten, hat uns heute hierhergebracht. Das ist zweifelsfrei ein Erfolg. Dass der Haushalt in weiten Teilen trotzdem ein feiner Zwirn ist, liegt an dem guten Entwurf und an den vielen Dingen, die wir darin sichern konnten. Die kunstvoll genähten Stoffkanten will ich Ihnen gerne aufzeigen. Der vorliegende Haushalt umfasst in Summe 13,54 Milliarden Euro. Hat irgendjemand eine Vorstellung davon, wie viel das ist? Das ist sicherlich schwierig, denn solche Zahlen kann man sich schwer vorstellen. Aber es wäre hilfreich, das zu tun, um verstehen zu können, warum es so wertvoll ist, dass wir dieses Land mit diesem Haushalt einkleiden. Ein doppeltes Brötchen kostet beim Bäcker ungefähr 80 Cent. Stellen Sie sich vor, wir nehmen das ganze Geld und gehen davon Brötchen kaufen. Dann könnten wir die ganze Welt zum Frühstück einladen und jeder könnte sogar zwei Doppelte essen. (Heiterkeit AfD) Ist das nicht unfassbar? – Ja, wenn wir die Welt einladen, da geht bei Ihnen wieder die Sicherung durch, ist schon klar. – Es bliebe sogar noch ein bisschen Geld für leckeren Aufstrich übrig. Also, so viel Geld liegt nun hier auf dem Tisch, damit Thüringen im nächsten Jahr gut dasteht. Wir finanzieren davon die Kinder- und Jugendhilfe und setzen die praxisintegrierte Ausbildung PiA zum Erzieher und zur Erzieherin systematisch fort, bauen sie sogar aus, denn dieses Angebot geht weg wie warme Semmeln. Seit 2020 haben wir als RotRot-Grün an diesem Ausbildungsformat gearbeitet, um die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher praxisnäher umzusetzen. Außerdem setzen wir die Kita-Förderprogramme „Vielfalt vor Ort begegnen“ und „Sprach-Kita“ fort. Es gibt 60 zusätzliche Stellen für den Polizeivollzugsdienst. Damit wird gesichert, dass wir weiterhin 300 Polizeianwärterinnen und ‑ anwärtern eine Anschlussperspektive in Thüringen bieten können. Landkreise, Städte und Gemeinden bekommen über den Mehrbelastungsausgleich künftig 85 Millionen Euro mehr, um wichtige Aufgaben im Umwelt- und Katastrophenschutz für die Allgemeinheit erfüllen zu können. Die Landesfeuerwehrschule wird gestärkt, indem wir sieben Stellen attraktiver machen können. Wir investieren 5 Millionen Euro zusätzlich in kommunale Sportstätten. Wir geben im kommenden Jahr über 50 Millionen Euro mehr an die Thüringer Hochschulen. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Mehr ist es nicht geworden!) Studierende und das Studierendenwerk erhalten zusätzliche 7 Millionen Euro. Und die Investitionen am Jenaer Universitätsklinikum steigen wieder auf 10 Millionen Euro im kommenden Jahr an. Mit 2 Millionen Euro finanzieren wir die Gründungsunterstützung an den Hochschulen und sichern so das Hochschulgründernetzwerk, das in seiner Arbeit gar nicht genug Wertschätzung erfahren kann. Studierenden, die sich zu Beginn des Studiums bestimmtes Material besorgen müssen, denen aber das Geld fehlt, greifen wir als Land unter die Arme. Wir haben für die Krankenhausinvestitionen zusätzlich 80 Millionen Euro für die nächsten Jahre festgeschrieben. Und der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten stehen im nächsten Jahr 10 Millionen Euro im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogramms zur Sanierung ihrer Liegenschaften zur Verfügung. Und dann kommt noch der gesamte Batzen zum Kommunalen Finanzausgleich. Die Kommunen bekommen rund 270 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Außerhalb des KFA bekommen sie weitere 50 Millionen on top dazu. Mit dem „Kleine-Gemeinden-Programm“, dem Rechtskreiswechslergesetz und der Feuerwehrpauschale kommen noch einmal 85 Millionen Euro obendrauf. Insgesamt fließt knapp ein Drittel des gesamten Geldes aus diesem Haushalt in die Kommunen. Das ist auch gut so, weil jeder und jede Einzelne von uns dort in den Kommunen zu Hause ist. Hier spielt sich unser aller Leben ab und hier bemisst sich ein großer Teil unserer Lebensqualität. Deshalb treibt diese Koalition Jahr für Jahr das Geld auch in diese Töpfe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es erklärt sich von selbst, dass ich jetzt nicht zu jedem dieser 13 Milliarden Euro und seinem Zweck sprechen kann. Aber mit dem erläuterten Auszug wird deutlich, wie wertvoll der hier vorliegende Haushalt ist. Es ist der beste Haushalt, den wir für das nächste Jahr bekommen können, auch, wenn nicht alles drinsteht, was wir gern hätten und was notwendig gewesen wäre. An dieser Stelle möchte ich vor allen Dingen auch noch mal diejenigen loben und ihnen danken, die dieses Tuch bearbeitet und zu einem vorzeigbaren Gewand gemacht haben, den Finanzreferentinnen und ‑ referenten der Fraktionen, den Abgeordneten und hier besonders den haushaltspolitischen Sprecherinnen (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und natürlich dir, liebe Heike, als Finanzministerin. Der vierte Haushalt in dieser besonderen Legislatur ohne stabile Mehrheitsverhältnisse – das ist schon bemerkenswert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Schluss möchte ich mit einem ganz besonderen Gruß auch Matthias Hey danken: Wie man einen feinen Zwirn auch in schwierigen Zeiten webt, das hast du uns ganz oft gezeigt, vielen Dank dafür. Ich hoffe, dass das vorliegende Gewand für Thüringen auch in deinem Sinne ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)