Andreas Bühl

Sehr verehrte Damen und Herren, es wird gerade ein Entschließungsantrag verteilt zum Thema „Bäder und kommunale Daseinsvorsorge“. Das Thema „Bäder“ beschäftigt uns ja sowohl im Bereich der Kurbäder als auch der Hallen- und Freibäder. Es verwundert keinen von uns hier im Raum – und wir sind ja auch von Bürgermeistern angeschrieben worden –, dass die Kostensteigerungen dort erheblich sind. Wofür haben wir das Energiesondervermögen? Wir haben es dafür, um eben gerade solche Härten durch Energiepreissteigerungen ausgleichen zu können. Damit der Betrieb dieser Einrichtungen auch zukünftig gesichert wird und wir das zumindest für das nächste Jahr sicherstellen können, ist aus unserer Sicht hier noch mal ein Bekenntnis notwendig – das ist ja zum Schluss ein Entschließungsantrag –, ein Bekenntnis dazu, dass wir die Landesregierung bitten, einen entsprechenden Entwurf für die Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens vorzustellen, damit eine Anpassung erfolgen kann und wir dann dem Zweck des Sondervermögens entsprechend eine Auszahlung dafür machen können. Uns ist wichtig, insbesondere auch noch mal die Betriebsgesellschaften solcher Bäder mit unterstützen zu können. Deswegen gibt es hier den entsprechenden Antrag, für den ich noch mal um Zustimmung werben möchte. Danke. (Beifall CDU)