Birgit Pommer

Dann stimmen wir ab über die Platzierung. Also dann wäre das nach dem Tagesordnungspunkt 4, den wir vorhin beschlossen haben, der Tagesordnungspunkt 5, vor dem Haushalt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalition, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion ist der Gesetzentwurf als Tagesordnungspunkt platziert, vor dem Haushalt also aufgenommen. Nachdem der Gesetzentwurf in die Tagesordnung also aufgenommen wurde, ist noch über eine Fristverkürzung zwischen der ersten und der zweiten Beratung, das ist beantragt, abzustimmen, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird. Gibt es hierzu Widerspruch? Das sehe ich nicht. Damit kann also die zweite Beratung unmittelbar im Anschluss an die erste Beratung durchgeführt werden, wenn also keine Ausschussüberweisung beantragt wurde. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Wird der Tagesordnung widersprochen? Das, sehe ich, ist auch nicht der Fall. Dann verfahren wir entsprechend der Tagesordnung. Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9072 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/9250 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9258 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Schaft aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport für die Berichterstattung. Bitte schön.