Birgit Pommer

Dann fahre ich zumindest in der Reihenfolge fort. Zunächst den Gesetzentwurf nicht in der Frist – richtig? Oder wollen Sie gleich die Pause? (Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Gleich!) Dann unterbrechen wir kurz und machen 5 Minuten Pause. Sehr geehrte Damen und Herren, dann fahre ich fort und wiederhole noch mal den Eingang zur Abstimmung. Da der Gesetzentwurf nicht in der Frist von sieben Tagen elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt wurde, ist über eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es widerspricht jemand. Gibt es Widerspruch? Den sehe ich nicht. Dann reicht die einfache Mehrheit für die Fristverkürzung. Wer für die Fristverkürzung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP. Wer ist gegen eine Fristverkürzung? Da sehe ich keine. Dann frage ich nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Damit ist die Fristverkürzung beschlossen. Gab es einen Platzierungswunsch?