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Andreas Bühl

CDU 20.12.2023 Sitzungen 7/125

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde vorschlagen, in der Reihenfolge zu bleiben, da es eine erste Beratung ist, praktisch zuerst die ersten Beratungen aufzurufen und dann die zweiten Beratungen. Damit würden wir das praktisch als Erstes einordnen und danach die anderen Punkte. Ich habe auch noch einen weiteren Antrag – das will ich jetzt schon ankündigen –, das Thüringer Gesetz zur Förderung von Wohneigentum für Familien in der Drucksache 7/9236 auch noch mit aufzunehmen und dann in der gleichen Systematik zu verfahren, zuerst erste und dann zweite Beratung. Für dieses Gesetz würde ich auch beantragen, heute erste und zweite Beratung nacheinander durchzuführen, damit es noch beschlossen werden kann. Es geht schließlich auch um das Inkrafttreten zum 01.01., weil es ja noch mal eine Anpassung ist zu dem Grunderwerbsteuerthema.

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