Birgit Pommer

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, ich bitte Sie um einen kleinen Moment des Innehaltens, bevor wir in die Tagung eintreten. Wir trauern um den ehemaligen Abgeordneten des Thüringer Landtags und Minister für Wissenschaft und Kunst der ersten Wahlperiode, Dr. Ulrich Fickel. Ulrich Fickel verstarb am 18. Dezember 2023. Der 1941 in Mühlhausen geborene Lehrer für Chemie und Biologie und spätere Dozent an verschiedenen Hochschulen war in der ersten Wahlperiode Mitglied des Landtags für die Fraktion der FDP. Am 8. November 1990 wurde er als Minister für Wissenschaft und Kunst in die von Ministerpräsident Josef Duchač geführte erste Landesregierung des Freistaats Thüringen berufen. Er gehörte auch der von Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel geleiteten Nachfolgeregierung an. Zugleich bekleidete er das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. In einer Zeit des Neuanfangs hat er Thüringen und den Thüringer Landtag maßgeblich geprägt. Seinem Wirken werden wir ein ehrendes Andenken bewahren und sind in Gedanken bei seinen Angehörigen. Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, ich heiße Sie willkommen zur Sitzung, die ich hiermit eröffne, und begrüße Sie alle für den heutigen Tag, die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Beier und Herr Abgeordneter Urbach betraut. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Dr. Bergner, Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Rudy, Herr Abgeordneter Schard, Herr Abgeordneter Thrum und Herr Minister Maier. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute die 125. Sitzung des Landtags in der 7. Wahlperiode. Wenige Tage vor Weihnachten schauen wir auf das zu Ende gehende Jahr zurück, ein Jahr wieder voller Ereignisse und ein Jahr voller Veränderungen und auch eben ein Jahr, in dem wieder Freud und Leid so dicht beieinanderlagen, im Privaten wie auch in der Welt. Auch bei uns ist das Leben nicht einfacher geworden, dabei wachsen bei manchen Wut und Hass, Emotionen die zu nichts Gutem führen. Was wir jetzt brauchen, auch mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr, ist ein Umgang, der uns zueinander bringt und nicht weiter voneinander entfernt. Dafür ist unsere Demokratie eine der besten Grundlagen. Ich wünsche uns, dass wir diese Dinge wieder mehr schätzen. Wenn uns das in der Weihnachtszeit gelingt, dann ist es wirklich ein Grund, froh zu sein. Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf sie darauf hinweisen, dass heute eine Spendensammlung im Foyer des Thüringer Landtags stattfindet. Im Rahmen des „Antenne Thüringen“-Spendenmarathons wird auch hier für Thüringer Hilfsfonds gesammelt. Nun einige Hinweise zur heutigen Sitzung. Die heutige Sitzung geht auf eine Verständigung in der 101. Sitzung des Ältestenrats am 6. Dezember 2023 zurück. Ein Sitzungsende in zeitlicher Hinsicht wurde nicht bestimmt. Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ist zuletzt wieder spürbar gestiegen, betroffen sind auch Mitglieder des Landtags und auch Beschäftigte des Hauses. Von allgemeingültigen Schutzmaßnahmen wird seit dem Frühjahr abgesehen. Vor diesem Hintergrund und der herausgehobenen Bedeutung der heutigen Sitzung appelliere ich an Ihre Eigenverantwortung und die natürlich auch jedes Einzelnen, selbst Entscheidungen zu treffen, geeignete Schutzmaßnahmen vor dem Virus zu ergreifen. Dazu gehört beispielsweise das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Bei der Entscheidung bitte ich nicht nur den Selbstschutz zu berücksichtigen, sondern auch den Fremdschutz, vor allem dann, wenn Symptome oder gar ein positives Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegen. Gebäudeseitig wurde Vorsorge getroffen, indem die Lüftungsanlage aus dem Normalbetrieb in einen Betrieb mit erhöhtem Luftaustausch versetzt wurde. Selbstverständlich wird im Rahmen des technisch Möglichen alles unternommen werden, um die Auswirkungen der Steigerung der Intensität des Luftaustauschs auf ein Minimum zu reduzieren. Die Außentemperatur scheint doch mit dem Landtag zu sein. Es wird also möglich sein, dass es nicht allzu kalt hier drin wird. Sehr geehrte Damen und Herren, nun zur Tagesordnung. Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in dieser Sitzung fort. Zu den Besonderheiten im Zusammenhang mit der Redezeit zu den Tagesordnungspunkten 4 a bis 4 d komme ich bei Aufruf dieser Punkte zu sprechen. Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 1 die 7/9250, zu Tagesordnungspunkt 2 die 7/9221, zu Tagesordnungspunkt 3 die 7/9222, zu Tagesordnungspunkt 4 a die 7/9226, zu Tagesordnungspunkt 4 b die 7/9224, zu Tagesordnungspunkt 4 c die 7/9227 und zu Tagesordnungspunkt 4 d die 7/9228. Zu Tagesordnungspunkt 1 wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9258 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 3 wurde ein Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/9259 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 4 a wurden Änderungsanträge der Fraktion der AfD und der Parlamentarischen Gruppe der FDP elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt, deren genauere Bezeichnung beim Aufruf des Tagesordnungspunkts erfolgt. Zu den Tagesordnungspunkten 4 a und 4 b liegen Entschließungsanträge der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und der Parlamentarischen Gruppe der FDP vor. Deren genauere Bezeichnung erfolgt ebenfalls beim Aufruf der beiden Tagesordnungspunkte. Die Fraktion der CDU hat signalisiert, dass ihr Gesetzentwurf, Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft, in der Drucksache 7/9081 zusammen mit ihrem Entschließungsantrag in der Drucksache 7/9239 in die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit der Ergänzung der Tagesordnung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort gegen das Sprechen der Dringlichkeit gewünscht? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Aufnahme des fristwahrend verteilten Gesetzentwurfs in die Tagesordnung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer ist gegen den Antrag? Ich sehe niemanden. Dann frage ich nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Koalition und der Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in die Tagesordnung aufgenommen. Wir stimmen über die Platzierung ab. Gibt es einen Platzierungswunsch? Ich schlage vor: als Tagesordnungspunkt 4, also nach den anderen. Gibt es einen anderen Vorschlag? Herr Bühl, bitte schön.