Madeleine Henfling

Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu den Anträgen. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Für den Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Sonst noch? (Zuruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wis- senschaft!) Gut. Dann: Wer der Ausschussüberweisung des Antrags der Parlamentarischen Gruppe der FDP an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Sehe ich beides nicht. Wer den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind auch alle Gruppen und Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich beides nicht erkennen. Dann stimmen wir noch über die Federführung ab. Im Sozialausschuss? (Zuruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Sozia- les!) Wer der Federführung im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Gruppen und Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? Und Stimmenthaltungen? Kann ich beides nicht erkennen. Damit kommen wir zum Alternativantrag der Fraktion der CDU, auch hier Ausschussüberweisung. An die gleichen Ausschüsse? Soziales und Wissenschaft? (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Ja!) Okay. Dann: Wer der Überweisung des Alternativantrags der Fraktion der CDU an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Gruppen und Fraktionen des Hauses außer der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Wer das Ganze noch an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichnen. Das sind auch alle Gruppen und Fraktionen des Hauses außer der AfD. Die AfD stimmt mit Enthaltung? Bei Enthaltung der AfDFraktion ist es auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen worden. Auch hier Federführung beim Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Herr Bühl? (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Ja!) Wer der Federführung beim Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Gruppen und Fraktionen des Hauses außer der AfD. Die AfD-Fraktion enthält sich? Entsprechend bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist das hier auch klar. Ich gehe davon aus, dass wir keinen Tagesordnungspunkt mehr aufrufen. Ich nehme auch Widerspruch entgegen, so ist das nicht. Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Wochenende und einen schönen zweiten Advent. Wir sehen uns spätestens alle am 20. Dezember zur Haushaltsberatung wieder. Wir beginnen an diesem Tag um 9.00 Uhr. Bis dahin.