Henry Worm

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Mir liegen jetzt keine weiteren Redemeldungen zu diesem Punkt vor. Wir kommen zur Abstimmung und ich frage als Erstes: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir direkt über diesen Antrag ab und ich frage: Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Fraktionen der CDU, der AfD, die Parlamentarische Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Jetzt frage ich nach hinten. Die Mehrheit befindet sich links. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bei der Festlegung der Tagesordnung gesagt, dass der Punkt 30 heute als letzter Punkt aufgerufen werden soll. Nun ist es für mich an dieser Stelle nicht ganz leicht einzuschätzen, wie lange die Abarbeitung dieses Punktes dauert. Deswegen würde ich vorsichtshalber jetzt den Punkt 30 aufrufen und dann gegebenenfalls noch mal mit den Parlamentarischen Geschäftsführern beraten. Also Aufruf des Tagesordnungspunkts 30 Antrag der Abgeordneten Bergner (fraktionslos) Dr. - Drucksache 7/8734 Bevor ich das Wort zur Begründung erteile und danach die Aussprache eröffne, bitte ich darum, in den Reden das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Wünscht die Antragstellerin das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Bergner.