Marcus Malsch

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne! Ganz besonders möchte ich die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr in Eisenberg und Crossen begrüßen. Es ist auch schön, dass zu dieser späten Stunde zu den Themen hier volle Aufmerksamkeit herrscht. Das haben wir nicht oft am Freitagabend. Es ist ja auch schon eine lange Debatte. Dann müssen wir uns mit einem Antrag der FDP beschäftigen, für den ich überaus dankbar bin, allerdings erst ein Jahr später, nachdem das Bundeslandwirtschaftsministerium im Namen von Herrn Özdemir ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Internationalen Jagdrat erklärt hat. Das Kündigungsschreiben enthielt im Übrigen keine inhaltlichen Gründe. Begründet wird dieser Schritt damit, dass die nachhaltige regulierte Bejagung von geschützten Arten der grundsätzlich politischen Ausrichtung der Bundesregierung widerspräche. So ist das also heute. Ich sage mal kurzgefasst: Ideologie versus internationale wissenschaftliche Erkenntnisse. (Beifall CDU) Nachgeschoben wurde dann noch das Argument, die Kritik des Internationalen Jagdrats an Vorhaben in Belgien, Großbritannien und Deutschland, Importe von Jagdtrophäen weiter zu erschweren, könne das BMEL nicht mittragen. Da muss man sich schon fragen: so eine weitreichende Entscheidung und dann auf so – ich sage mal – tönernen Füßen. Das soll jeder selbst für sich bewerten. Wir jedenfalls sagen – und das ist auch bewiesen –, dass sich der Internationale Jagdrat engagiert, unter anderem für den Schutz von Wildtieren, deren Lebensräume, für Werte und Nutzen von Wildtieren und nachhaltige Jagd sowie beim Kampf gegen Wilderei und Übernutzung. Ich sage es mal kurz: aktiver Artenschutz. Es ist schon bemerkenswert, wenn das Bundesministerium aus so was Internationalem austritt. Deutschland verliert durch den Austritt sein Mitspracherecht bei diesem Thema und schwächt den Internationalen Jagdrat bei der Durchsetzung seiner Ziele. Wie ist das also zu bewerten? Es ist hier nämlich genauso wie mit der Landwirtschaft – und ich will den Vergleich gern bringen. Wenn man nämlich grünes Agieren betrachtet, dann wird mit Inbrunst für mehr Tierwohl geworben. Die Borchert-Kommission – noch von der CDU eingesetzt – macht vernünftige Vorschläge bis hin zur Finanzierung, es war die Rede von 4 Millionen Euro pro Jahr, und Özdemir gibt 1 Million Euro in vier Jahren. Das ist lächerlich für das Thema. Das hat dann dazu geführt, dass die Borchert-Kommission aus anerkannten hochrangigen Fachleuten keine Lust mehr hatte und das Arbeiten eingestellt hat. Werte Kolleginnen und Kollegen, genauso ist es mit der Sache, die wir hier diskutieren: Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir stellt mit diesem Vorgehen ohne Begründung für dieses Vorgehen die Jagdausübung in Deutschland generell infrage. Sein Alleingang zeigt deutlich, dass sich die Bundesregierung nicht grün ist. Klar war ja, dass er für diesen Austritt aus dem Internationalen Jagdrat keine Zustimmung seiner Regierungsparteien erhält. Er tut es trotzdem und kündigt die internationale Zusammenarbeit auf. Wir fordern die Revidierung dieses Austritts und ein klares Bekenntnis zu der internationalen Zusammenarbeit bei der Jagd. Wir stimmen dem FDP-Antrag zu und sind aber erst einmal gespannt, was unsere Landesregierung zu sagen hat. Wenn sie gegebenenfalls auch nur verhalten die FDP-Position teilt, wäre immerhin ein Dreivierteljahr Zeit gewesen, eigenständig eine Bundesratsinitiative zu starten und sich für den Wiedereintritt Deutschlands in den CIC einzusetzen. Frau Henfling ist noch wach – super. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)