Henry Worm

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Es wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Gibt es weitere Ausschüsse? Das kann ich nicht feststellen. Dann stimmen wir als Erstes über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer hierfür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, die Parlamentarische Gruppe und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport angenommen. Wir stimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ab. Wer hierfür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das ist das gesamte Haus. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Die noch mitmachen!) Die, die noch mitmachen, das ist wohl wahr. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Damit ist auch die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft angenommen. Als federführender Ausschuss wurde der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft vorgeschlagen. Wer hierfür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das ist auch das gesamte Plenum. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? (Heiterkeit DIE LINKE) Den Grund für die Heiterkeit kann ich jetzt nicht ganz erkennen. Ich bitte doch um etwas Ruhe. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Es gibt 1 Enthaltung!) Ich frage nach Enthaltungen. Auch nicht. Damit ist der federführende Ausschuss der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6849 - Neufassung Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Bergner, Sie haben das Wort.