Henry Worm

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar als Erstes über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/9199. Wer ist für diesen Änderungsantrag? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Wir stimmen als Zweites über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in Drucksache 7/9194 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen als Nächstes über den Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/8066 – Neufassung – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir stimmen jetzt in der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf ab und ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Es gibt keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir fahren fort in der Tagesordnung mit Aufruf des Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6836 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Bitte, Herr Abgeordneter.