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Markus Gleichmann

Die Linke 08.12.2023 Sitzungen 7/124

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes

Ja, auch ich möchte mein Nein kurz begründen, und zwar halte ich den Gesetzesvorschlag, der jetzt ein Beschluss ist, für verfassungswidrig und zum anderen – das ist die persönliche Erklärung – kann ich nicht – andere hier im Raum können das, aber ich kann es nicht – bei den Unternehmen und bei den Menschen in meinem Wahlkreis für die Transformation Werbung machen und dann am Ende hier dafürstimmen. Insofern konnte es nur Nein geben.

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