Madeleine Henfling

Gut. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU. Der besteht aus vier Punkten, das heißt, jeder einzelne wird abgestimmt. Dann machen wir das so. Der Entschließungsantrag wird einzeln abgestimmt. Wer dann der Ziffer I des Entschließungsantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die Gruppe der FDP. Ich würde sagen, damit ist es abgelehnt. (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Falsch!) Dann zählen wir. Wer für die Ziffer I stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind 38 Stimmen. Dann bitte einmal die Gegenstimmen. Das sind 36. Und die Stimmenthaltungen? Das sind 3. Damit ist die Ziffer I des Antrags angenommen. Dann kommen wir zu Ziffer II: Wer der zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD, die fraktionslosen Abgeordneten und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch die Ziffer II angenommen. Ziffer III: Wer der zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU- und die AfD-Fraktion, die fraktionslosen Abgeordneten und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Ziffer III auch angenommen. Dann Ziffer IV: Wer der zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die AfD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die Gruppe der FDP und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch die Ziffer IV angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD. Hier ist keine einzelne Abstimmung beantragt. Das bleibt auch so? Gut. Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag direkt ab, weil auch hier keine Ausschussüberweisung beantragt ist. Wer diesem Entschließungsantrag der AfD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Zu fei- ge zuzustimmen!) (Unruhe DIE LINKE, CDU) Und damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Damit schließe ich jetzt diesen – tue ich nicht. Es gibt eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten, richtig? Dann, Herr Möller für die SPD, also für sich selbst.