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Madeleine Henfling

08.12.2023 Sitzungen 7/124

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes

Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Herr Möller, gehe ich recht in der Annahme, dass das ein Antrag auf Rücküberweisung war? An welchen Ausschuss? (Zuruf Abg. Möller, SPD: Infrastruktur!) Infrastruktur. Gut, dann würden wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf kommen. Da Rücküberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt ist, würde ich das als Erstes abstimmen. Wer dieser Rücküberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Aus meiner Sicht ist der Antrag damit abgelehnt. Wenn dem niemand widerspricht, müssen wir auch nicht zählen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer diesem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die AfD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP. Die Fraktionslosen haben auch dafür gestimmt. Jetzt die Gegenstimmen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Es geht noch weiter mit der Abstimmung zu den Entschließungsanträgen, oder? Herr Montag.

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