Marcus Malsch

In dem Fall nicht, weil die Aufmerksamkeit, die sich der Kollege Bilay hier immer holen will, nicht nur zu stören, und mit den Sachbeiträgen kann ich mir nicht vorstellen … (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Sind Sie noch Eigentümer vom Brennstoffhandel in Bad Liebenstein?) Nein! Da müssen Sie sich mal informieren. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Steht aber im Netz!) Ja, sehen Sie, aber jetzt haben Sie die Aufmerksamkeit dahin gebracht, jetzt kann ich es Ihnen ja sagen. Biomasse, sind Sie ja drauf. Es muss jemanden geben, der die Biomasse erntet, der sie aufbereitet, der sie den Menschen zur Verfügung stellt. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Mit Ihrer Firma!) Mit einer Firma! Ich kann Ihnen sagen, was das ist. Das war ein Einzelhandelsunternehmen zur Brennstoffversorgung der Bevölkerung in Steinbach. Wenn Sie sagen, ein Unternehmen, was 50 Kubikmeter Holz herstellt, um es der Bevölkerung direkt zur Verfügung zu stellen (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Frage ist beantwortet!) – ja, jetzt führe ich es auch aus – und mit dem Holz die ältere Bevölkerung versorgt, die nämlich Holzöfen hat, und sagt, wir brauchen das zur Wärme im Winter, wenn Sie das jemandem unterstellen, dann sind Sie erst recht ganz so, wie Sie immer sind, nämlich auf dem falschen Weg. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Werte Kolleginnen und Kollegen, damit nicht genug. Wo sind denn die repowerten Windenergieanlagen in Thüringen? Darauf haben wir uns verständigt. Nur in dem von Ihnen regierten Land findet Repowering einfach nicht statt. Hier sind wir Letzter im Bundesvergleich, und all das, ohne dass die CDU hier irgendwas blockiert. Sie machen es einfach nicht und schreien alle laut nach Windrädern im Wald. Thüringen ist immer noch stark bei der Biomasse. Allein die Aktivitäten der Landesregierung vermisse ich, wenn es darum geht, die Angriffe der Ampel in Berlin auf die Bioenergieerzeugung abzuwehren. Wo haben Sie sich denn dafür eingesetzt, dass die Bioenergie auch eine Zukunft hat? Ich kann es Ihnen sagen: Nirgends! Und ich kann es Ihnen auch sagen: Wir werden sehr gut Ideen beobachten, wir werden irgendwann unsere Tierproduktionen durch die ideologischen Grünen abgeschafft haben und werden Biomasseenergie aus Dänemark zu unserem Energiemix holen. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: So ein Quatsch! Das machen wir doch nicht!) Da ist nur eines, was nicht mehr da ist: unsere Tierproduktion hier in Thüringen, weil Sie sie ideologisch abgeschafft haben. (Beifall CDU) Und Biomasse: Wir haben draußen die landwirtschaftlichen Betriebe, die mit den Resterzeugnissen Energie herstellen. Wir haben Kreislaufwirtschaft mit Biomasse und wir schauen uns an, was die Dänen machen, schlafen und nutzen es nicht. Genau davor wollen wir dieses Land, unsere Kulturlandschaft, unseren Wald und die Menschen hier schützen. Da komme ich noch mal auf den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zurück. Ein wirksamer Schutz von Waldflächen kann dann erreicht werden, wenn den Ländern bundesrechtlich im Baugesetzbuch die Möglichkeit gegeben wird, in eigener Entscheidungshoheit bestimmte Flächen, insbesondere Waldflächen, von der Windenergienutzung auszunehmen. Hinweise darauf gibt es im Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2022 zum Thüringer Waldgesetz, der § 10 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Waldgesetzes für nichtig erklärt hat. Im Zentrum des Urteils steht aber die Zuordnung der Ausweisung von Flächen zur Erreichung von Windenergieanlagen zum Bodenrecht.