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Marcus Malsch

CDU 08.12.2023 Sitzungen 7/124

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes

Der beste Sachverstand, den es in Thüringen gibt, sind die Thüringer Bürger und die, die wir draußen in unseren Wahlkreisen erleben, die sagen nämlich: Das grüne Herz Deutschlands muss in Thüringen sein und leben und das geht mit Wald! (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Liebe angebliche Expertinnen, was ist denn mit all den anderen Energieerzeugungsformen, die wir haben? War es nicht die CDU-Fraktion, die drei Jahre in Folge Geld für den Ausbau der Geothermie in den Haushalt verhandelt hat? Es war Ihre Regierung, die das Geld jeweils im Folgejahr wieder gestrichen und sich geweigert hat, eine entsprechende Förderrichtlinie zu erlassen. Was ist mit der Sonnenenergie? Wir haben sogar gemeinsam mit Ihnen einen Antrag beschlossen, der konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Photovoltaik vorschlägt. Aber wo sind denn die PV-Anlagen auf den landeseigenen Gebäuden? Wo ist denn ein Gesetzentwurf Ihrer Regierung zur Solarpflicht auf Neu- und Gewerbebauten? Und mal ganz ehrlich, wir sind ja nun oft hier in Erfurt. Wer gesehen hat, wie lange es gedauert hat, eine Photovoltaikanlage da drüben auf dieses Umweltministerium zu installieren, wie lange das Gerüst dafür gestanden hat, der hat dann sehr gut nachvollziehen können, wie lahm diese Regierung bei der Umsetzung ist, ihre eigenen Anlagen überhaupt erst mal herzustellen. (Beifall CDU) Das Nächste ist die Frage: Wo ist denn die Potenzialanalyse für PV-Anlagen an Autobahnen?

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