Marcus Malsch

Danke schön, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich fange mal mit den Bürgern, den Thüringer Bürgern an, jenen Bürgerinnen und Bürgern nämlich, die den linken Fraktionen hier im Landtag angeblich besonders am Herzen liegen, jedenfalls wenn es um Bürgerbeteiligung geht. 65 Diskutanten haben im Online-Diskussionsforum über die Windthematik abgestimmt. Das hört sich jetzt erst mal nicht viel an, aber es ist die zweithöchste Beteiligung in diesem Format. Eine ganz überragende Mehrheit, 64 von 65, spricht sich für den Schutz des Waldes und gegen Windräder im Wald aus. (Beifall CDU) Nun ja! Werte Kolleginnen und Kollegen, die CDUFraktion unterstützt das Ziel des Vierten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes, das Ziel, Waldflächen zu erhalten und vor anderen Nutzungen zu schützen sowie spezifische Waldfunktionen zu verbessern. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Gleichzeitig haben wir aber auch durch die mündliche Anhörung gestützte Zweifel, ob dieses Ziel mit den vorgeschlagenen Änderungen des Thüringer Waldgesetzes tatsächlich auch erreicht werden kann. Daher schlägt die CDU-Fraktion in den Ziffern III und IV des Entschließungsantrags in der Drucksache 7/9068 konkrete Maßnahmen vor. Ich komme darauf noch zu sprechen. Für die Transformation des Energiesystems hin zur Klimaneutralität braucht es Windräder auf wertvollen Waldflächen jedenfalls nicht. Das gilt für den grünen Wald genauso wie für Kalamitätsflächen. Hier ist die Wiederherstellung von Wald im Übrigen im vollen Gange – sei es durch neu gepflanzte Bäume oder auch durch Naturverjüngung. Genau hier muss der Waldumbau hin zur Klimaresilienz beginnen, denn es gibt keine größere ökologische Sünde als gefällte Bäume, die nicht ersetzt werden. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Der Wald ist der beste Klimaschützer, den wir haben. Ihn zu erhalten und zu mehren, muss oberste Priorität haben. Werte Kolleginnen und Kollegen, Grüne, Rote und Dunkelrote werden nicht müde, uns fortdauernd vorzuwerfen, wir würden die sogenannte Energiewende blockieren und die erneuerbaren Energien ausbremsen. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was tun Sie gerade?) (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Genau das!) Wir wollen Windenergie, nur nicht im Wald. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Wir sind keineswegs gegen Windenergie, aber da, wo sie hingehört, Grundlastfähigkeit herstellt und wo sie sinnhaft ist. (Beifall CDU)