Madeleine Henfling

Vielen Dank. Ich weise noch mal auf die Anwesenheit von Referentinnen und Referenten im Haus hin, dass es nicht allzu viele werden, wäre gut. Da hinten sieht es mir eng aus. Vielen herzlichen Dank. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Die FDP hat alle!) Wird das Wort zur Begründung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU gewünscht? Nein, das sehe ich nicht. Wird das Wort zur Begründung zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD gewünscht? Auch nicht. Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich dafür werben, das Schreiben des Direktors beim Landtag vom gestrigen Tag in den Meinungsbildungsund Entscheidungsfindungsprozess hier im Hohen Haus mit einzubeziehen. Darin wirbt er ausdrücklich dafür, in Betracht zu ziehen, den Gesetzentwurf nach Maßgabe des § 59 der Geschäftsordnung erneut an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Zielstellung solle danach sein, die Datenbasis durch Einbeziehung von Fachexpertise so zu erweitern, dass eine abschließende Begutachtung für eine rechtssichere Beschlussfassung zu dem Gesetzentwurf durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags möglich erscheint. Damit eröffne ich die Aussprache. Zunächst erhält Abgeordneter Möller für die Fraktion der SPD das Wort.