Birgit Pommer

Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Stimmen aus der Koalition, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion. Stimmenthaltungen? Das ist die Stimme der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bergner. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Dadurch, dass Ausschussüberweisung abgelehnt ist, stimmen wir über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6834 in der 2. Neufassung ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion. Wer enthält sich? Das ist die Stimme der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bergner. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf und will darauf verweisen, dass wir danach den Tagesordnungspunkt 44 aufrufen, um den Vormittag einzuhalten. Jetzt Tagesordnungspunkt 15 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6835 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Nein, das ist nicht der Fall. Dann rufe ich für die Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Aust auf. Bitte.