Thomas L. Kemmerich
Die kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik unverzüglich beginnen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin und Herr Ministerpräsident, es ging gar nicht darum, das Coronavirus oder den Umgang damit im Nachhinein lächerlich zu machen. Aber es sind natürlich ein paar Dinge, bei denen zwischen uns auch einfach unterschiedliche Auffassungen bleiben und auch bleiben können. Das ist ja nicht weiter schwierig. Ich habe immer kritisiert, dass dieser Fetisch Kontaktbeschränkungen der falsche ist, denn da sind relativ willkürliche Grenzen über politische Kreise, regionale Kreise gebildet worden. Aber es haben ja andere Länder – ich zitiere trotzdem noch mal Schweden, ich zitiere letztlich auch große Teile der Vereinigten Staaten. Es gibt als Beispiel North Dakota, South Dakota, die unterschiedlich …
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Da schauen Sie sich doch mal die Sterberate an! Das ist doch nicht Ihr Ernst!) – Haben Sie mal Respekt vor jemandem, der redet, dass Sie einfach mal den Mund halten, verdammt noch mal!
(Beifall AfD, Gruppe der FDP)
Das ist ja ungeheuerlich! Hören Sie mal zu! Insofern müssen wir das auch stehen lassen, wenn wir das auswerten, dass wir diese unterschiedlichen Auffassungen haben. Vielleicht kommen wir dann für die Zukunft zu einer besseren Wertung. Das ist das, was wir meinen. Zu der Frage „Schule und junge Menschen“: Es ist ja auch erwiesen, dass im Nachhinein zwar die jungen Menschen vielleicht Überträger gewesen sein könnten, aber natürlich von der Risikogruppe sehr zurückhaltend waren. Zum Thema „Impfpflicht“: Viele Mediziner – oder der überwiegende Teil der Mediziner, zumindest wie ich gelesen habe – haben gesagt: Das Risiko für Menschen unterhalb des Jahres 60 ist sehr gering – es sei denn, es liegen besondere Merkmale vor. Das ist etwas, das tief in der Bevölkerung drinsteckt, Impfpflicht überhaupt aufzurufen, Genesenenstatus, es gab den Impfstoff – einmal reicht aus. Der Genesenenstatus wurde von sechs Monaten auf drei Monate reduziert, gleichzeitig erhöhte die Schweiz auf zwölf Monate. Das ist es, was tief in der Bevölkerung drinsteckt, wo sich die Leute von der Politik enttäuscht fühlen. Sie haben in der ersten Zeit vieles getan, wovon wir wirklich alle nicht wussten, was passiert – da nehme ich die Zeit von März bis Mai 2020. Aber im Herbst/im Winter 2020, als die Gastro geschlossen hatte, als der Einzelhandel geschlossen hatte: Sie haben es gesagt, die Leute standen vor verschlossenen Türen, 80 Quadratmeter, es durfte nicht mal ein Kunde rein – in meinen Augen völlig ungefährlich. Das sind so Dinge, die müssen wir mit der Bevölkerung diskutieren – relativ unaufgeregt, neutral – und ich glaube, dann tun wir uns allen einen Gefallen: denen, die sicherlich einer Auffassung waren, die viel härter ist, als ich die vertreten habe, als wir die vertreten haben, aber auch Leuten, die das zu sehr mit Aluhut machen, um das mal zu bemühen. Es wird nie alle befriedigen, aber ich glaube, ein großer Teil der Bevölkerung ist einfach zufrieden, wenn wir uns der Diskussion stellen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
