Heike Werner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, herzlichen Dank, Frau Präsidentin, auch noch mal für diese Klarstellung. Ich weiß nicht, wie das Ihnen hier im Haus geht, ich bin wirklich auch noch mal erschrocken ob dieser Gnadenlosigkeit in Ihren Argumentationen, auch der Einseitigkeit in Ihren Argumentationen. Es ist jetzt nicht wirklich neu, aber dass Sie sozusagen in den letzten Jahren nicht gelernt haben, dass es in der Wissenschaft Minderheitsmeinungen und Mehrheitsmeinungen gibt, dass es keine einfachen Antworten gibt, sondern dass Fragestellungen natürlich komplex sind, dass man entscheiden muss zwischen dem Schutz und dem Risiko von bestimmten Maßnahmen und welche Ergebnisse die bringen! Das haben Sie leider immer noch nicht gelernt und das trägt natürlich auch dazu bei, dass das Thema, das Sie in Ihrem Antrag auch ansprechen, nämlich „Gesundheitskompetenz“, dass diese Gesundheitskompetenz, wie mir scheint, zumindest in Ihrer Fraktion so nicht vorhanden ist, weil Sie nicht mal die einfachsten Dinge beherrschen, wenn es darum geht, auch objektiv auf die Wissenschaft zu schauen. (Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Ich will es hier an dieser Stelle auch sagen: Ja, wir haben Fehler gemacht, und das haben wir hier gemeinsam auch schon diskutiert. Es gibt genügend Studien, die sich mit den verschiedensten Fragen beschäftigen. Ich komme nachher auch noch mal ganz kurz dazu. Auch im nationalen Pandemieplan ist natürlich festgelegt, dass die Pandemien aufgearbeitet werden müssen, dass man schauen muss, welche Dinge belastbar waren, welche wirksam waren und welche aufgrund auch neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse natürlich auch zu überarbeiten sind. Alles das findet statt. Aber das ignorieren Sie. Sondern was Sie in Ihrem Antrag tun – und das ist wirklich schwierig und damit versündigen Sie sich auch tatsächlich –, ist, dass Sie eben einfach Ihre Theorien, die Sie seit vielen Jahren vor sich hertragen, einfach immer wieder vor sich hertragen und nicht bereit sind, auf Argumente einzugehen. Ich habe hier im Landtag – und das ist auch schon angesprochen worden – jede Maßnahme verteidigt. Wir sind jede Maßnahmenverordnung hier durchgegangen. Es gab natürlich unterschiedliche Meinungen. Es waren nämlich die einen, die gesagt haben, an der Stelle könnte man etwas weniger machen, aber es gab auch genügend, die gesagt haben, hier ist es uns zu wenig Schutz, hier muss einfach mehr passieren. Wir haben immer wieder versucht, immer wieder neu, alle vier Wochen neu, genau diese Abwägungen zu treffen. Und ich glaube, dass das, wenn man sich die Zahlen anschaut, auch sehr gut gelungen ist. Wo ich mir einen Aufschrei wünschen würde, aber den finde ich von Ihnen nicht, ist, wenn man sich zum Beispiel die Impfzahlen anschaut. Wenn wir uns die Todesopfer anschauen – man kann das mit wissenschaftlichen Methoden hochrechnen , also wenn man sich natürlich darauf einlässt –, dann wissen wir, dass durch Impfungen 19,8 Millionen Todesopfer weltweit vermieden wurden, und 12,2 Prozent wurden davon in Ländern mit hohen und mittleren Einkommen vermieden. Das heißt, wir hatten es hier gut und Sie haben auch davon profitiert, dass hier geimpft wurde, dass hier Menschen Verantwortung für andere übernommen haben und sich haben impfen lassen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber der globale Süden, der ärmer ist, der konnte davon nicht profitieren. Und da würde ich mir einen Aufschrei wünschen. Aber das ist ja nicht das, was Sie wollen. Sondern Sie wollen einfach mit dem Festhalten an Verschwörungstheorien – das muss man so sagen –, an Minderheitsmeinungen in der Wissenschaft, mit Falschbehauptungen immer noch politisch Kapital schlagen, und das ist auf Kosten der Menschen. Ich will Ihnen an der Stelle, weil man auf alles sozusagen reagieren könnte, aber ich will Ihnen an der Stelle auch noch mal einen Aspekt aufzeigen, und das sind die Menschen, die hier wirklich Verantwortung übernommen haben. Ich will ein Beispiel nennen, weil mich das wirklich auch extrem betroffen gemacht hat. Ich war in einer Pflegeeinrichtung, wo sich die Pflegenden selbst haben impfen lassen, wo aber auch die zu Pflegenden geimpft wurden. Wir sind ja in die Pflegeeinrichtungen gegangen. Dann wurde erzählt, dass 50 Prozent der zu Pflegenden nicht geimpft werden, weil die Angehörigen das verboten haben, weil die Angehörigen, die die Betreuungsvollmacht hatten, diese Impfungen nicht zugelassen haben. Und das sind dann Einrichtungen, in denen dann plötzlich ganz viele ältere Menschen gestorben sind, wenn ein Eintrag der Coronaerkrankung stattgefunden hat. Das war für die Menschen natürlich absolut bitter, die in Würde dort alt werden wollen. Es war aber auch für diejenigen, die dort gepflegt haben, ganz furchtbar zu sehen, wie die Menschen plötzlich starben, um die sie sich wirklich mit Herzblut und auch unter erschwerten Bedingungen gekümmert haben. Das ist ein Trauma, mit dem wir immer noch umgehen müssen, das wir dort finden. Zur Frage der Intensivstationen: Die Menschen, die dort die todkranken oder sehr schwer erkrankten Menschen gepflegt haben, haben das, wie gesagt, unter schwersten Bedingungen gemacht und mussten wahrnehmen, weil die Menschen so schwer erkrankt waren und weil Intensivstationen belegt waren, dass dafür andere Menschen, die diese Unterstützung genauso gebraucht hätten, nicht so gut gepflegt und behandelt werden konnten. Das ist ein Trauma, das immer noch nachwirkt. Deswegen: Bei allen Fehlern, die passiert sind – und darüber reden wir auch, muss man sagen –, sind wir als Land gut durch die Pandemie gekommen. Wir haben es geschafft, Massenausbrüche in den meisten Fällen zu verhindern. Leider gibt es dort die meisten Todesfälle, wo wir die geringsten Impfraten haben. Das muss man an der Stelle auch noch mal sagen. Wenn Sie von den Impfschäden sprechen: Ja, es gibt natürlich beim Impfen bei einer persönlichen Disposition auch die Möglichkeit, dass es einen Impfschaden geben kann. Aber diese Impfschäden liegen bei der Coronaimpfung bei 0,02 Prozent. Dagegen haben wir unter den Erkrankten mit Corona 10 Prozent mindestens, die an Long-COVID erkrankt sind. Was das für deren Leben bedeutet, das muss man an den Stellen natürlich auch mitdiskutieren. Ich will noch mal deutlich machen, weil es hier vielleicht auch falsch rausgekommen sein könnte: Wir haben ja nicht nur im Landtag jede einzelne Maßnahme ausführlich diskutiert, es gab verschiedenste Beiräte, einen Beirat der Landesregierung, Beiräte der Bundesregierung, die sich hier mit eingebracht haben und die uns Empfehlungen gegeben haben. (Unruhe AfD) Ich habe hier im Ministerium verschiedene Cluster gehabt mit Ärztinnen und Ärzten aus den Krankenhäusern, aus der ambulanten Medizin, mit den Apotheken, aber auch mit Pflegenden, mit dem Landesseniorenbeirat – wenn auch nicht von Anfang an, aber das haben wir dann auch noch verändert –, mit der Liga der Wohlfahrtsverbände, mit verschiedensten Menschen haben wir immer wieder Maßnahmen besprochen. Ich habe immer wieder erklärt, warum welche Maßnahmen wie getroffen wurden. Und natürlich wurden Maßnahmen auch wieder abgeschafft, wenn klar war, dass sie nicht wirksam sind. Sie haben nach den Ausgangsbeschränkungen gefragt. Ich habe das hier auch schon ganz oft erwähnt, aber ich will es noch mal sagen: Es gab eine Zeit, als wir hier wirklich eine hohe Krankheitswelle hatten und als in den Krankenhäusern nicht mehr klar war, ob wir tatsächlich auch alle Patientinnen und Patienten, für die es notwendig ist, gut behandeln können. Da mussten wir zu Maßnahmen greifen, die auch den Hintergrund hatten, Mobilität zu beschränken und damit auch Kontakte zu verringern, weil das in der Zeit, als wir noch keine anderen wirksamen Maßnahmen hatten, die einzige Möglichkeit war, hier Erkrankungen, Erkrankungswellen zu verhindern oder Infektionsketten zu unterbrechen. Wir haben das natürlich auch nur sehr kurz gehandhabt, denn mit neuen wirksamen Maßnahmen wie Masken, wie Impfungen und anderen Dingen, die wir in der Zeit gelernt haben, konnten solche Maßnahmen auch zurückgezogen werden. Zum Schluss: Natürlich wird aufgearbeitet, auch das will ich noch mal ganz deutlich sagen. Es gibt sowohl auf europäischer Ebene beispielsweise Studien, sogenannte intersektionelle Evaluierungen, wo es darum geht, die Fragen von COVID, psychischer Gesundheit, sozialökonomischer Stressfaktoren, die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, aber auch auf Frauen zu untersuchen. Diese Evaluierungen finden statt. Es gab bereits eine Evaluierung der Bundesregierung, die sich mit Maßnahmen beschäftigt hat, das ist ja auch in der Öffentlichkeit sehr breit diskutiert worden, wo auch gesagt wurde, welche Maßnahmen zum Beispiel nicht gut evaluiert werden konnten, weil zum Beispiel Datengrundlagen dafür fehlen. Daran arbeiten wir natürlich auch. Es gibt Evaluierungen, die hier im Land stattgefunden haben, wo es zum Beispiel darum ging, sich mit der Situation von älteren Menschen in Einrichtungen auseinanderzusetzen. Natürlich steht auch im nationalen Pandemieplan, dass zur Pandemie dazugehört, dass die Pandemie aufgearbeitet wird. Beispielhafte Maßnahmen für diese Aufarbeitung sind die Auswertung des Pandemiegeschehens, die Evaluation der ergriffenen Maßnahmen und der geschaffenen Strukturen und die Optimierung der Pandemieplanung und die Vorbereitung für künftige Geschehen. Das findet statt. Ich bin froh und bin natürlich dann auch auf die Ergebnisse gespannt, denn wir müssen uns mit der Vergangenheit auseinandersetzen, um auf die Zukunft besser vorbereitet zu sein, auch wenn wir alle, glaube ich, ganz sehr darauf hoffen, dass es zukünftig so ein Pandemiegeschehen, wie wir es in den letzten Jahren hatten, nicht mehr gibt. Wir haben alle Besseres zu tun. Ich bedanke mich für die Diskussionen derjenigen, die sich hier konstruktiv eingebracht haben. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)