Birgit Pommer

Ich will im Zusammenhang mit der Rede von Frau Abgeordneter Dr. Bergner doch noch einmal darauf hinweisen, dass Sie in Ihren Redebeiträgen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und auch auf das Infragestellen verfassungsrechtlicher Grundrechte hier doch mal die nötige Verantwortung an den Tag legen, (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) mit Blick darauf, was Sie hier in den Raum stellen und der Öffentlichkeit zu suggerieren versuchen. (Zwischenruf aus der Fraktion der CDU: Dan- ke!) Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Das Wort erhält Frau Ministerin Werner.