Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne und sicherlich viele Interessierte an den vielen Endgeräten, die Coronapandemie hat uns über lange Zeit in Atem gehalten, hat unser Tagesgeschehen, unser Leben beeinflusst und war lange Zeit fast ausschließlich Gegenstand des medialen Interesses. Und natürlich sind in einer Bevölkerung die Meinungen über die Maßnahmen, die seit dem März 2020 getroffen worden sind, sehr different. Ich glaube, es ist mehr als gute demokratische Tradition, sich hier auch mit der Meinungsvielfalt auseinanderzusetzen. Die Freien Demokraten in Berlin im Deutschen Bundestag wie auch wir sind sehr dafür, dass die Vielfalt der Maßnahmen tatsächlich auch mit einer Enquetekommission beleuchtet und abgewogen wird, was im Nachhinein sinnvoll war, was weniger sinnvoll war –: insbesondere im Hinblick darauf, wie wir uns in Zukunft bei einer vergleichbaren Situation verhalten werden. (Beifall Gruppe der FDP) Nun im Einzelnen zu den Themen: Die AfD will den Eindruck erwecken, dass sie von Anfang an mehr Wissen hatte, als wir alle. Ich erinnere an eine Pressemitteilung von Alice Weidel vom 12. März 2020, die als erste den Lockdown forderte, weil sie sagte, die Bundesregierung soll endlich Maßnahmen ergreifen. Sie hat genau in derselben Pressemitteilung dann gefordert, wir können den Bürger doch nicht seiner eigenen Verantwortung überlassen. Und das ist der feine Unterschied zwischen der AfD und anderen Auffassungen, insbesondere den Auffassungen der Freien Demokraten. Wir haben immer mehr an die eigene Verantwortung der Leute appelliert und das ist uns viel zu kurz gekommen. Deshalb ist unser Ansatz hier, auch bei der Enquetekommission zu beleuchten, in Zukunft tatsächlich mehr auf Eigenverantwortung zu setzen. (Beifall Gruppe der FDP) Natürlich muss man darüber nachdenken, was, ich nenne mal summarisch Herrn Lauterbach, Herrn Spahn – er wurde gerade schon mit seinem Wunsch zitiert, wir haben uns viel zu verzeihen – getan haben. Herr Lauterbach wurde mal zitiert, nach dem Winter seien wir entweder geimpft, genesen oder gestorben. Ich meine, das sind natürlich Sätze, die im Nachhinein martialisch klingen, die aber auch in dem Moment der Aussprache einfach, Entschuldigung, Unsinn waren. Genauso sprach er immer von einer Inzidenz von 4.000. Die ist ja nie eingetreten. Und es ist erwiesen, dass sich die Bundesregierung, die damals CDU-geführte Bundesregierung, Berater gesucht hat, die die Situation möglichst dramatisch, martialisch geschildert haben. Das hat bei großen Teilen der Bevölkerung auch ein Störgefühl hinterlassen. Und die sagen hier: Das wollen wir aufgeklärt haben. Genauso muss man in meinen Augen kritisieren, was unsere Ministerin Werner dann gesagt hat. Wir haben das schon oft diskutiert, Pressemitteilung vom 14.12. ihres Hauses: Sie haben verteidigt, dass sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen können. Ich bin immer noch Vater von sechs Kindern, Gott sei Dank. Meine Kinder haben auch Lebenspartner. (Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Sie durften sich doch treffen!) Nein, die durften sich nicht treffen. Wir haben das mit Herrn Ministerpräsident in der Arena oben diskutiert. 22.00 Uhr zu Hause sein. Das kann man jetzt runterspielen, es gab eine Ausgangssperre von sieben Stunden. Aber das Virus wusste ganz bestimmt nicht, wann 22.00 Uhr ist. Insofern bleibt es Unsinn, da so eine Zeitgrenze einzuführen. Dasselbe gilt für 15 Kilometer. Das Virus hat uns nicht erst ab 15,01 Kilometer besucht. Das sind Fragen, die da mit Recht gestellt worden sind. Schließungsmaßnahmen: Supermärkte waren auf, Baumärkte nicht. Die ganzen Widersprüche kennen wir doch. Und getoppt wurde das doch zum Ende der Debatte wohl in meinen Augen durch den Vergleich mit anderen Ländern: England, Großbritannien hatte geöffnet, die Amerikaner haben ganz anders agiert, also ganz andere Volkswirtschaften, ich will das mit Schweden nicht bemühen. Dann kamen wir noch mit einer allgemeinen Impfpflicht und einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Einrichtungsbezogene Impfpflicht bedeutete, den Leuten etwas aufzubürden, die vielleicht einmal geimpft waren, die genesen waren. Wir haben den Genesungsstatus verkürzt. Das sind alles Dinge, die bei den Leuten hängen bleiben. Insofern ist eine Aufklärung wirklich wichtig, damit die Leute auch irgendwo ihren Frieden damit machen können und sagen: Das passiert in der Form auch nicht wieder. Es gibt vielleicht auch noch Leute, die von Bußgeld bedroht sind. All das müssen wir doch auch wirklich ernst nehmen und wir können da nicht eine Gruppe von 30, 35 Prozent der Bevölkerung einfach damit stehen lassen, dass nur einer meint, hier die Wahrheit zu erzählen. Das ist ja unglaublich, was Herr Lauerwald hier zum Ausdruck bringt, auch in der Diktion. So geht es nicht. Bei einem muss ich ihn unterstützen, und da geht es, Herr Plötner, um den „Killervirus“: Das ist genau das, was ich mit diesen Worten meinte. Es ist ein Virus, er war ernst zu nehmen, aber „Killervirus“ ist einfach zu viel. Und deshalb, meine Damen und Herren, der Antrag der AfD ist ungeeignet, weil er tendenziös ist, die Sache aufzuarbeiten. Aber wir sollten es ernst nehmen, und das habe ich den Kollegen der CDU auch so versprochen, dass wir uns der Aufklärung und der Auflösung dieser Thematik der Coronapandemie und der Wirkung auf die Bevölkerung nicht verstellen. Insofern sollten wir uns dazu durchringen, doch eine Enquetekommission ins Leben zu rufen. Aber nicht auf dem Weg der AfD. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)