Birgit Pommer

Den Tagesordnungspunkt 44 nach Tagesordnungspunkt 16 aufzurufen, ist damit mit Mehrheit abgelehnt. Er wird am Vormittag entsprechend behandelt. (Unruhe im Hause) Weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Wir beruhigen uns wieder, da wir jetzt in die Tagesordnung einsteigen können, wenn es jetzt keinen Widerspruch gibt und nochmalige Abstimmung gewünscht ist. Das kann ich nicht sehen, dann verfahren wir entsprechend der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6834 - 2. Neufassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Damit hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Lauerwald das Wort.