Madeleine Henfling
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Vielen Dank. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und wir kommen zurück zum Antrag. Ich habe Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gehört. Gibt es weitere Anträge auf Ausschussüberweisung? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, der CDU, der AfD, die Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss überwiesen und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9113 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung dieses Gesetzentwurfs gewünscht? Frau Ministerin Karawanskij, bitte.