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André Blechschmidt

Die Linke 07.12.2023 Sitzungen 7/123

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Danke, Kollege Montag. Ich stehe auch gern noch mal auf dafür. Ich will mich ausdrücklich – das mache ich mal vorweg – für Ihren kritischen Beitrag bedanken und dennoch aber meine Nachfrage mit Blick auf die beiden angesprochenen Fraktionen und deren aus Ihrer Sicht Nichtmöglichkeit, sich in irgendeiner Form zu einigen, stellen: Ist Ihnen bekannt, dass es einen gemeinsamen Änderungsantrag dieser beiden Fraktionen zu einem Großteil der von Ihnen angesprochenen verfassungsrechtlichen Grundfragen gibt?

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