Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen und schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über die Beschlussempfehlung aus dem Innen- und Kommunalausschuss ab. Danach hat die Fraktion der CDU eine Einzelabstimmung über einzelne Artikel in dem Gesetz beantragt, nämlich § 6 und § 9: § 6 ist die Gemeinde Unterbodnitz und § 9 sind die Stadt Amt Creuzburg und Gemeinde Frankenroda usw. usf., sodass ich jetzt zunächst um Ihre Zustimmung bitte für die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/9148. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das sind die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Jetzt kommen wir zum Gesetz und zur Einzelabstimmung. Ich beginne mit der Zustimmung zu § 6 des Gesetzes. Wer diesem Paragrafen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die anderen Gruppen, die fraktionslosen Abgeordneten und Fraktionen des Hauses. Ich kann Ihnen gerade nicht sagen, was die Mehrheit ist und würde das auszählen lassen. Deswegen würde ich jetzt noch mal um die Stimmen für § 6 bitten. Das sind 34 Stimmen. Und die Gegenstimmen? Auf jeden Fall weniger. Wir haben unterschiedlich gezählt, aber alle deutlich unter 30, sodass der Paragraf damit angenommen ist. Wir stimmen über den § 9 ab. Wer diesem Paragrafen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer § 9 zustimmen – ich kann leider nichts für das Verfahren – möchte, da sehe ich jetzt das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, das ist die Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Das sind die Gruppe der FDP, die AfD-Fraktion, Abgeordneter Henkel, Abgeordneter Malsch, Abgeordneter Walk – Ja, was denn jetzt? Okay. – und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das aus meiner Sicht trotzdem angenommen, weil es eine Mehrheit dafür gab. Jetzt stimmen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Gänze in der Drucksache 7/8231 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer für dieses Gesetz ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Das sind die AfD-Fraktion, die FDP-Gruppe und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das Gesetz angenommen. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf. Wer dem Gesetz so zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Die Fraktion der AfD, die Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das Gesetz auch in der Schlussabstimmung angenommen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Nein. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Die CDU-Fraktion, die Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU. Auch hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Das bleibt so? Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die restlichen Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Damit, würde ich sagen, ist der Antrag angenommen. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag angenommen. Damit schließe ich jetzt auch diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9117 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Nein. Dann eröffne ich die Aussprache und als Erster erhält Abgeordneter Schard für die CDU-Fraktion das Wort.