Madeleine Henfling

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vollziehen wir für das Jahr 2024 wieder zahlreiche Gemeindeneugliederungen und auch dieses Mal ist es gut zu sehen, wie viele Kommunen die Chance auf eine Neugliederung wahrnehmen, um angesichts demografischer Veränderungen und neuer Anforderungen fit für die Zukunft zu werden. Das unterstreicht, dass unsere freiwillige Vorgehensweise auf Grundlage klarer Regeln ein Erfolgsweg ist. Die Initiative kommt von den Gemeinden selbst und sie sind es, die die Neugliederung strukturell und gemeinsam mit der Bevölkerung vorbereiten. Das Land sorgt für einen klaren Rahmen und unterstützt insbesondere auch mit Neugliederungsprämien. Natürlich ist es nicht immer leicht, gewachsene Strukturen aufzugeben. Gerade aber hier zeigt sich das große Verantwortungsbewusstsein und die Weitsicht der handelnden Personen vor Ort. Klar ist, die Bevölkerung wird vielerorts weiter deutlich abnehmen, zugleich gibt es neue und weiter steigende Aufgaben für die Kommunen, zum Beispiel durch die Digitalisierung, die Mobilitätswende, den Klimaschutz und die Anpassung an die Klimafolgen. Auch vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Mittel oder des Fachkräftemangels wird deutlich, die Gemeindelandschaft in Thüringen ist trotz Fortschritten in den vergangenen Jahren vielerorts noch zu kleinteilig. Wir brauchen leistungs- und verwaltungsstarke Kommunen. Nur so werden diese langfristig auch ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen können. Auch in den kommenden Jahren wird es daher immer wieder wichtig sein, unsere Kommunen für eine Neugliederung zu ermutigen und von Landesseite diese Prozesse unterstützend zu begleiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es an dieser Stelle kurz machen. Ich glaube, wir haben das ganze Gesetz ausreichend diskutiert, vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen im Innen- und Kommunalausschuss. Ich glaube, es ist jetzt auch an der Zeit, dieses Gesetz zu verabschieden. Ich werbe dringend um die Zustimmung zu diesem Gesetz und natürlich auch um die Zustimmung zu unserem dazugehörigen Entschließungsantrag. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)