Henry Worm

Vielen Dank, Herr Minister. Mit dieser Antwort schließe ich die Fragestunde für den heutigen Tag. Ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 32, 36, 38 a, 39 und 40 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9161 Abgegebene Stimmzettel 75, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen 25 Jastimmen, 47 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit der vorgeschlagenen Wahlbewerberin in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht? Das ist der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9162 Abgegebene Stimmzettel 75, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen 25 Jastimmen, 49 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht? Auch das ist der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9163 Abgegebene Stimmzettel 75, ungültige Stimmzettel 1, gültige Stimmzettel 74. Auf den Wahlvorschlag entfallen 30 Jastimmen, 42 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht? Das ist der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9164 Abgegebene Stimmzettel 75, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 75. a) Wahl eines Mitglieds des Landessportbeirats: Auf den Wahlbewerber entfallen 32 Jastimmen, 42 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist auch hier die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich frage ebenfalls in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht? Jawohl, das ist der Fall. b) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landessportbeirats: Auf den Wahlbewerber entfallen 36 Jastimmen, 39 Neinstimmen, es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich frage in Richtung der vorschlagenden Fraktion der AfD: Wird eine Wiederholung der Wahl mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht? Auch das ist der Fall. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 40 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9165 Abgegebene Stimmzettel 74, ungültige Stimmzettel 4, gültige Stimmzettel 70. Auf den Wahlvorschlag entfallen 33 Jastimmen, 35 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Auch hier frage ich in Richtung AfD: Wird eine Wahlwiederholung mit dem vorgeschlagenen Wahlbewerber in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht? Auch das ist der Fall. Ich schließe diese Tagesordnungspunkte für heute. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8231 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 7/9148 dazu: Erhalt und Stärkung der Leistungs- und Verwaltungskraft der Gebietskörperschaften Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9195 dazu: Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse fördern, unbillige Härten vermeiden Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9196 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Maurer aus dem Innen- und Kommunalausschuss für die Berichterstattung zu dem Gesetzentwurf. Bitte, Frau Abgeordnete.