Thomas L. Kemmerich

Nach meiner Rede, denn die Redezeit von mir ist leider begrenzt. Langfristiges Denken erfordert hier auch langfristiges Handeln und nicht kurzfristiges Reagieren. Noch mal zu den Problemen, die Sie gerade haben, einen Haushalt aufzustellen – für das Publikum an den Geräten oder hier im Saal: Sie haben das vermasselt im Mai. Im Mai hat Frau Finanzministerin einen vernünftigen, soliden Haushalt vorgelegt, der ein Volumen von unter 13 Milliarden Euro hatte. Durch Ihre Kompromissfähigkeit innerhalb von RotGrün-Rot haben Sie es auf 13,8 Milliarden Euro getrieben. Und wenn dann nicht Schluss gewesen wäre mit der Rücklage, hätten Sie noch mehr draufgesattelt. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: 1 Milliarde zu viel! Wo sind denn Ihre Vorschläge?) Wir reden hier über Hunderte Millionen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Haushaltspolitik dieser Regierung. Das prangere ich hiermit an. Und deshalb sagen wir: Nehmt das Geld, was jetzt übrig ist, tilgt es! (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ma- chen Sie doch mal einen Vorschlag, Herr Kemmerich!) Damit haben wir für die nächsten Generationen mehr Möglichkeiten, mehr Flexibilität und können die Aufgaben des Landes dann auch gut bewerkstelligen. Herzlichen Dank.