Thomas L. Kemmerich

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Frau Finanzministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne und an anderen Möglichkeiten, an dieser Debatte teilzunehmen! Um das noch mal einzuordnen, es geht um einen Betrag von 200, 250 Millionen Euro. Das ist das, was stehen geblieben ist, was seinerzeit begründet worden ist in der Coronapandemie im Jahr 2020. Da war es sehr sinnvoll, keiner wusste, was tatsächlich alles auf uns zukommt. Es ist jetzt nicht der Punkt, über jegliche Maßnahmen zu diskutieren. In dem Moment, wo dieses Vermögen begründet worden ist bzw. die Schulden aufgenommen worden sind, war es sinnvoll. Jetzt stehen wir heute im Dezember des Jahres 2023 und stellen tatsächlich fest, dass die Pandemie ihr Ende gefunden hat, dass die Energiekrise weniger schlimm verlaufen ist, als das der eine oder andere gesagt hat. Ich will jetzt auch nicht wieder diskutieren, wer die tatsächlich auch noch verschlimmbessert hat durch eigenes Handeln. Alles war nicht von außen erzeugte Krise, aber sei es drum. Jetzt geht es einfach um den Restbetrag von nochmals 250 Millionen Euro. Natürlich ist da der Streit: Was machen wir mit dem Geld? Ich habe das in der vorangegangenen Debatte schon mal gesagt: In meinen Augen wäre es sehr sinnvoll, dieses nicht mehr benötigte Geld in die Tilgung des damals aufgenommenen Kredits zu stecken. Ich denke, jeder vernünftige Haushalter, jede vernünftige sogenannte schwäbische Hausfrau, wie das immer so gern genannt wird, würde gleich handeln, um zu sagen, ich vermeide eben auch für die Zukunft weitere Belastungen in Form von Zinsen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Gibt es gar nicht!) Das jetzt mit der aktuellen Haushaltsdebatte zu vermischen und dieses Geld, das überhaupt nicht dafür gedacht war, Probleme des Jahres 2023 oder 2024 zu lösen, dazu zu verwenden, um hier möglicherweise Kompromisse zu schmieden zwischen der CDU – man kann das ja lesen – und der rotrot-grünen Minderheitsregierung, halte ich für sachfremd und eben nicht dem Versprechen folgend, das wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern des Freistaats Thüringen im Jahre 2020 gegeben haben, nämlich sorgsam mit diesem Geld umzugehen (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Haben Sie sich das mal angeguckt?) und es, wenn es nicht mehr gebraucht wird, zurückzuführen und damit den zukünftigen Generationen, den zukünftigen Haushalten mehr Flexibilität zu erhalten und jetzt nicht nur kurzfristig ein Problem zu lösen, was Rot-Rot-Grün und die CDU wahrscheinlich ohne dieses Geld nicht gelöst kriegen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Haben Sie den Gesetzentwurf eigentlich mal gelesen?) Ich habe den gelesen, da steht der 29. Februar drin. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: 29. Fe- bruar 2024!) Dass Sie zum 29. Februar das Geld in die allgemeine Rücklage zuführen können. Damit geht es an Ihre klebrigen Hände, Herr Dittes. Doch, es geht an Ihre klebrigen Hände, und kein Mensch weiß, was Sie im Jahre 2024 – leider immer noch in der Regierungsverantwortung – damit machen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Reden Sie nicht so einen Quatsch!) Da können Sie weglaufen, das können Sie machen. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE) Das ist genau das, was wir wollen. Wir wollen es in eine solide Regierungsbasis geben und nicht in die Möglichkeit der Regierung, hier noch weiter kurz vor Toresschluss Dinge zu finanzieren, die der Zukunft des Freistaats eher abgängig und nicht zugängig sind. Das müssen Sie einfach akzeptieren. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Selbst kurz vor Toresschluss kennen wir noch nicht einmal Ihre Vorschläge!) Das ist nachhaltige Finanzpolitik. Damit haben wir …