Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenige auf der Tribüne, ich hoffe, ein paar mehr an den möglichen Zugängen, der Haushalt 2024, ein Drama in vielen Akten, heute, ich weiß nicht, die wievielte Ausgabe. Ich sag es auch gern noch mal: Thüringen hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Das wird auch hier wieder deutlich. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ma- chen Sie doch mal ein paar Einsparvorschläge!) Hinter dem etwas ablenkenden Titel, wenn auch etwas sperrig, nämlich „Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung“, versteckt sich in meinen Augen nichts anderes als keine finanzielle Souveränität, zuverlässige Arbeit und insbesondere eins nicht: das Einlösen des Versprechens gegenüber dem Steuerzahler, das wir gegeben haben, als wir die Corona-Sondervermögen begründet haben. Dort wurde das eineindeutige Versprechen gegeben, dass wir diese Mittel, diese 1,2 Milliarden Euro seinerzeit dafür ausgeben, um die Krise zu bewältigen, und zwar ausschließlich für die Krise und für nichts anderes, und das in acht Jahren zurückzuführen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das haben wir doch gemacht!) Jetzt stehen wir vor der Situation, dass der Haushalt für das Jahr 2024 mit 13,8 Milliarden Euro ein unanständiges Volumen angenommen hat. Hinten und vorne fehlen die Gelder. Und wie wir nachlesen konnten (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das Sondervermögen wird aufgelöst!) – seien Sie doch mal ruhig da hinten, Herr Schubert von den Linken –, stehen wir vor der Situation, der CDU ein Angebot unterbreiten zu müssen durch die Regierung – Herr Ramelow hat das getan, ich finde das reichlich vage –, nämlich darauf zu setzen, dass im Jahr 2023 und 2024 tatsächlich Haushaltsreste übrig bleiben. Kann sein, kann nicht sein, werden wir sehen – sehr auf Sand gebaut. Dann sollen wir das Corona-Sondervermögen noch auflösen und in diese vermeintliche Rücklage zurückführen, um die Tilgung zu strecken. Ich glaube, ob wir nun zu einem privaten Darlehensgeber oder zu dem von mir immer gern zitierten Banker kämen, die würden das alles schallend zurückweisen und sagen, das ist nicht solide. Nochmals: Sie haben mir versprochen, wir kriegen binnen acht Jahren das Geld zurück. Die Zinslast wird steigen, die wir insgesamt zu begleichen haben, auch wenn die Zinsen vielleicht in den nächsten Tagen sinken sollten. Wir haben ein ganz anderes Niveau, als wir im Jahr 2020 begonnen haben, diese Kredite aufzunehmen. Das ist dann auch ein vermeintlicher Pyrrhussieg, wenn man sagt, die gestreckte Tilgung haben wir vollständig zur Verfügung. Nein, wir haben in den nächsten Jahren auch erhöhte Zinslasten zu bedienen. Und auch das noch mal an diejenigen, die vielleicht nicht glauben, dass auch ein Freistaat Thüringen in der Bundesrepublik Deutschland eine Bonität besitzt: Das haben wir sehr wohl. Erinnern Sie sich an die Lehman-Krise, erinnern Sie sich an die Eurokrise, über lange Zeit wurde da diskutiert, wie Staaten auch in der Bonität weltweit von Ratingagenturen eingeschätzt werden. Wenn sie da finanzielle Unsolidität an den Tag legen, dann werden sie eben herabgestuft, und das ist dann ihr Rating und das wirkt sich auf die Zinsen aus. Insofern hat der Vorredner damit gar nicht so unrecht. Wie kommen wir aus der finanziellen Misere nun heraus? Indem wir solide Arbeiten. Wir müssen in unseren Augen bei den acht Jahren bleiben und wir müssten – nochmals: wir haben gesagt, wir nehmen das ausschließlich in die Hand, um die Folgen dieser Krise zu bewältigen – diese Reste des Corona-Sondervermögens, dazu kommen wir ja an einem späteren Tagesordnungspunkt, eigentlich auch in die Tilgung packen. Das ist solide Haushaltspolitik, die auch die nächsten Generationen berücksichtigt. (Zwischenruf Abg. Weltzien, DIE LINKE: So- lide Haushaltspolitik von der FDP, das ist unterhaltsam!) Es ist nicht dafür da, jetzt irgendwelche Projekte, die in dem jetzigen Haushalt nicht mehr abbildbar waren, der ja sowieso völlig überzogen ist, durchzufinanzieren. Nein, dann muss man an anderer Stelle priorisieren. Und nochmals: Das ist kein Sparen. Sparen beginnt erst, wenn man etwas übrig behält von dem, was eingenommen worden ist. Sparen ist jetzt hier nur eine verminderte Rücklagenentleerung bzw. Kreditaufnahme. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)