Uwe Thrum

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, beim Thema „Bildung“ müssen alle Fakten auf den Tisch und die sind mal wieder erschreckend. Die aktuelle PISA-Studie bestätigt, dass unsere 15-jährigen Schüler im internationalen Vergleich in den Bereichen „Mathematik“, „Lesen“ und „Naturwissenschaften“ so schlecht abschneiden wie nie zuvor. Ein Drittel der Schüler hat in einem der drei Felder nur noch sehr geringe Kompetenzen. Die Lehrer berichten, dass es häufig an den Schulen gar nicht mehr darum geht, irgendwo einen Spitzenplatz im internationalen Wettstreit einzunehmen, sondern lediglich darum, die Kinder irgendwie zum Abschluss zu bringen. Das ist genau diese Bildungskatastrophe, die wir schon seit Jahren beschreiben. Das bestätigen uns auch die Unternehmer und die Kammern, wenn sie über die mangelnde Ausbildungsfähigkeit der Schulabsolventen berichten. Schon jetzt haben wir 2 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren in Deutschland ohne Berufsabschluss und deshalb müssen jetzt die Weichen gestellt werden, damit Deutschland wieder zum Bildungsstandort allererster Güte wird. (Beifall AfD) Ich möchte an der Stelle auch eine Lanze für unsere Kinder brechen, denn das sind die Leidtragenden. Sie sind nicht dafür verantwortlich zu machen, dass solche Ergebnisse eingefahren werden. Es ist die seit Jahrzehnten grottenschlechte Bildungspolitik, mit der die Zukunft unserer Jugend und unseres Landes aufs Spiel gesetzt wird. Es sind die Damen hier von links, ganz links über die liberale FDP bis hin zur Merkel-Union, die für diese Bildungspolitik Verantwortung tragen und nicht nur dafür, sondern auch für die Schulschließungen durch die Coronazwangsmaßnahmen und die von ihnen gesteuerte Massenmigration und die damit verbundenen schlechten Sprachkompetenzen an den Schulen. Das sind nämlich auch die Gründe, die die Autoren der PISA-Studie für das schlechte Abschneiden verantwortlich machen und beschreiben. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, wie es besser geht, darauf gedrungen, dass diese Schulschließungen aufgehoben werden und niemals wiederkommen dürfen, die eigene Jugend zu fördern und zu stärken ist, bevor wir diese sogenannten Fachkräfte aus Afrika und Afghanistan hier einschleusen. Das Bürgergeld muss abgeschafft werden, weil mit steuerfinanzierten Transferzahlungen (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie mal zum Antrag reden?) fürs Nichtstun niemand zur Arbeit motiviert werden kann. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Können Sie zum Thema reden?) Wir wollen, dass der Anteil von Schülern zum Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache an den Schulen auf 10 Prozent begrenzt wird. Wir brauchen eine gesellschaftspolitische Neuausrichtung, die unsere alten Tugenden wieder im Auge haben muss, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben noch nicht ein Wort zum Antrag verloren! Fleiß, Ordnungssinn, Disziplin, die müssen wieder eine starke Rolle spielen. (Beifall AfD) Dem Akademisierungswahn erteilen wir eine klare Absage und wir werden deshalb die Ungleichbehandlung zwischen akademischer und beruflicher Bildung beenden. Die Kostenfreiheit der Meisterausbildung und der höheren Berufsbildung in Industrie- und Handel ist für uns unerlässlich, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Sie sollen nicht zu Ihrem Parteibuch referieren, sondern zu unserem Antrag! Das ist respektlos!) Das alles, Herr Montag, ist mit Ihnen nicht zu machen. Stattdessen doktern Sie weiter an den Symptomen herum, topaktuell eben auch hier die FDP zum einen mit ihrer Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger und zum anderen hier mit diesem Antrag. (Unruhe Gruppe der FDP) Fest steht, die neusten PISA-Ergebnisse spiegeln sich auch in den Betrieben und in den beruflichen Schulen des dualen Systems wider. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Was sollen wir denn mit so einer Rede anfangen?) Bevor wir hier ein neues Modellprojekt auf Hochglanzpapier fantasieren, muss doch zunächst das gesamtgesellschaftliche Dilemma gelöst werden. Konkret sind hier die Gefahren im FDP-Antrag, dass diese eigenverantwortlichen Schulen mit Geschäftsführern statt Schulleitung die Schule zu einem Wirtschaftsunternehmen mutieren lässt und dadurch das vornehmliche Bildungs- und Erziehungsziel vom wirtschaftlichen Erfolg abhängt. Vermutlich bemisst sich dann auch das von Ihnen angestrebte Schulbudget anhand der Schülerzahlen oder anhand der Abschlüsse. Das wiederum würde die ländlichen Schulen einmal mehr benachteiligen. Und nachdem wir wissen, was die Privatisierung der kleinen Krankenhäuser für den ländlichen Raum bedeutet hat, sollte doch auch die FDP endlich einmal aus der Geschichte lernen. Wir sehen das insgesamt also sehr kritisch, auch dahin gehend, dass noch mehr Bürokratie geschaffen wird, es ist von Satzungen die Rede, die Unterrichtsgestaltung, Arbeitsweise und Struktur der Schulleitungen regeln sollen. Der Schulträger soll auch einen Verwaltungsrat bestimmen, die Geschäftsführung soll die jeweilige Schulleitung übernehmen. Aber wer übernimmt die Haftungsrisiken? Schon jetzt werden Schulleiterstellen nur schwer besetzt. Welcher Schulleiter bindet sich denn diese neue Rute über den Allerwertesten und übernimmt dann auch noch mal so nebenbei die Geschäftsführung? Also viele Fragen, aber wenige Antworten, die Sie hier in Ihrem Antrag liefern. (Beifall AfD) Einen letzten Punkt habe ich noch. Auch ohne Ihr Modellprojekt ist es heute schon möglich, entsprechende Kooperationen zwischen den Schulen, den Hochschulen, den Kammern und den Unternehmen herzustellen. Das alles ist nichts Neues, es muss nur umgesetzt werden. Ob es dazu einen FDP-Antrag braucht, bezweifle ich. Aber das sei jetzt alles mal dahingestellt. Wir sind neugierig und würden das gern mit in die Anhörung geben zu den beiden bestehenden Anträgen und stimmen der Ausschussüberweisung zu und freuen uns da auf eine entsprechende Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall AfD)