Birgit Pommer

Das ist ein Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunkts auf den morgigen Vormittag. Das kann mit einfacher Mehrheit bestimmt werden. Wer dafür ist, den Tagesordnungspunkt 53 am morgigen Vormittag aufzurufen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Koalition. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? (Zwischenruf Abg. Dr. Bergner, fraktionslos: Ich habe dafür gestimmt!) Frau Bergner hat dafür gestimmt – das fürs Protokoll –, Entschuldigung! Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Dann arbeiten wir entsprechend der Tagesordnung. Damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9116 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Schard begründet für die CDU-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.