thueringer-landtag.de ↗

Andreas Bühl

CDU 07.12.2023 Sitzungen 7/123

Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin. Ich habe noch einen Platzierungswunsch, nämlich Tagesordnungspunkt 53 morgen am Vormittag noch abzuarbeiten – das ist das Fünfte Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft –, weil das aus unserer Sicht auch noch gewisse Relevanz für den Haushalt hat. Das kann ja auch eine Reduzierung von Einnahmen bedeuten und in dem Fall sollten wir es auch behandeln, noch bevor wir über den Haushalt sprechen. In diesem Sinne würde ich beantragen, das morgen Vormittag noch zu behandeln. (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Das ist doch nur eine Scheindebatte!)

Alle Reden von Andreas Bühl Protokoll ↗