Birgit Pommer

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der heutigen Sitzung Herr Abgeordneter Denny Möller und Herr Abgeordneter Tiesler betraut. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Tasch, Herr Abgeordneter Gröning, Frau Abgeordnete Güngör, Herr Abgeordneter Dr. Hartung, Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Stefan Möller, Herr Minister Prof. Dr. Hoff zeitweise, Herr Minister Holter, Herr Minister Maier. Ich wiederhole mich von gestern, es sind einfach viele erkrankt – das ist ein Hinweis für die Zuschauerinnen und Zuschauer. Die Hinweise zur Tagesordnung – bei der gestrigen Feststellung der Tagesordnung wurden folgende Übereinkünfte erzielt: Heute Vormittag sollen die Tagesordnungspunkte 7, 29, 5, 9 und 10 aufgerufen werden. Zu dem Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 5 soll die erste und gegebenenfalls zweite Beratung durchgeführt werden, sofern der Gesetzentwurf nicht an einen Ausschuss überwiesen wird. Im Zusammenhang mit der Fristverkürzung hat die Fraktion der CDU bereits mitgeteilt, zu Artikel 1 des Gesetzentwurfs eine Ausschussüberweisung beantragen zu wollen. Einer unmittelbar auf die erste Beratung folgenden zweiten Beratung zu den Artikeln 2 und 3 des Gesetzentwurfs wurde dabei nicht widersprochen. Der Tagesordnungspunkt 30 soll in der morgigen Plenarsitzung als letzter Punkt aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 44 soll morgen Vormittag aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 45 soll morgen nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu den Tagesordnungspunkten 32, 36, 38 a, 39 und 40 aufgerufen werden, soweit Wahlwiederholungen zulässig sind. Zu Tagesordnungspunkt 2 wurden ein Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9195 und ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9196 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung widersprochen? Herr Abgeordneter Bühl, bitte schön.