Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe noch wenige Gäste hier im Saal und, ich hoffe, ein paar mehr an den Möglichkeiten, diese Debatte zu verfolgen! Ja, die Schuldenbremse wird wieder heiß diskutiert, weil es immer noch nicht gelingt, dass die Verantwortlichen für die Haushaltsführung mit dem Geld auskommen, das ihnen der Steuerzahler relativ üppig zur Verfügung stellt. Im Bund wird das im Jahr 2024 die 100-Billionen-Grenze reißen – alle Einnahmen, die wir in den öffentlichen Körperschaften erzielen. In Thüringen sind wir nach den Prognosen des Finanzministeriums auch bei einem Betrag von knapp 13 Milliarden Euro. Diese knapp 13 Milliarden Euro hätten vor wenigen Jahren noch ausgereicht, um die Haushalte mehr als auskömmlich aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Jetzt legt uns aber diese Regierung einen Entwurf vor, der im Jahre 2023 ein Defizit von 770 Millionen Euro auftürmt, das wir aus Rücklagen bedienen und sage und schreibe für das Jahr 2024 eine Entnahme aus der Rücklage von 1.000 Millionen, also 1 Milliarde Euro, also nicht aus Einnahmen gedeckten Ausgaben, vorsieht. Das alles, was hier gesagt wird, zeigt, wenn man jetzt in irgendeiner Form darüber nachdenken würde, diese Schuldenbremse wieder zu lockern, wenn man davon Abstand nehmen würde, tatsächlich Einnahmen und Ausgaben in Ausgleich zu bringen, dann wird doch nur wieder eins passieren: das völlig unkontrollierte Ausgeben von Geld, sei es für Investitionen, aber vor allen Dingen für Konsum. Das Problem ist doch, dass wir permanent hier nur noch über Investitionen reden, die wir zurzeit nicht tätigen können, weil der konsumtive Anteil in den Haushalten überbordet ist. Es wundert mich, dass es noch keiner angesprochen hat: Unser nicht anwesender Ministerpräsident der Minderheitsregierung hat sich Anfang der Woche bemerkenswert geäußert – ich hoffe, das können jetzt genug hören –, er hat gesagt: Langfristige Investitionen sind keine Schulden. Wenn ich jetzt einen Berufsschüler frage, der diese Unterrichtsstunde in VWL hat, dann weiß der schon mal ganz genau, dass wir auf der einen Seite zwischen Eigenkapital, also Geld, das wir aus Steuern und anderen Einnahmen generieren, und dem Fremdkapital unterscheiden, das sind die Schulden, das nennt man die Quelle der Finanzierung, und auf der anderen Seite die Sachen, für die wir Geld investieren und das Geld ausgeben. Da unterscheiden wir zwischen konsumtiven Ausgaben und investiven Ausgaben. Insofern hat das überhaupt nichts damit zu tun, was ich mit dem Geld mache, sondern wo das Geld herkommt. Wenn ich langfristig investieren will, dann sagt natürlich ein Banker: Das kann auf keinen Fall aus Krediten finanziert werden. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Bei dem einen ist das Geld weg, bei dem anderen kann man es in … umwandeln!) Das kann man aus Krediten finanzieren, wenn denn die finanziellen Spielräume da sind. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie erzählen einen Schwachsinn!) Aber die finanziellen Spielräume haben wir in Thüringen relativ stark eingeengt durch schon angehäufte 14 Milliarden Euro Schulden, einen entsprechend hohen Schuldendienst, sodass die Haushaltsmittel auch da enger werden. Die Finanzministerin wird sicherlich sagen, wie sich allein die Zinslast aus den angehäuften Schulden in den nächsten Jahren entwickeln wird. Insofern ist die Schuldenbremse mehr als wichtig und richtig und sie ist im Gegensatz zu dem, was eben behauptet worden ist, auch generationengerecht. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Al- tes Denken ist das!) Ich weiß, dass Sie mir bei anderen Sachen immer erzählen, wir haben den Planeten auch nur von der nächsten Generation geliehen. Ja, das gilt auch für diesen schönen Freistaat und für unsere Bundesrepublik Deutschland. Auch da stehen wir in der Verantwortung, den nächsten Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen, sondern ein Land mit einem guten Bildungssystem, mit einer gut entwickelten Infrastruktur und einer Sicherheitsarchitektur, die funktioniert. Und die vernachlässigen wir permanent, insbesondere hier in Thüringen, für irgendwelche rot-rot-grüne Fantasieprojekte. Dort geht das Geld nämlich konsumtiv weg. Und dann ist es einfach W wie weg. Zwar ist Geld nie weg, sondern meist hat es nur jemand anderes, aber das hilft uns in diesem Punkt nicht, weil – nochmals –: Sie hinterlassen dieses Land nach der nächsten Wahl, wenn wir eine neue Regierung bilden werden, in einem katastrophalen Zustand. Und das ist und bleibt die Wahrheit. (Beifall Gruppe der FDP) Wie wirksam oder wie sinnvoll die Schuldenbremse in den letzten Jahren war, zeigt doch gerade die Entwicklung, die Deutschland genommen hat. Die Gesamtschuldenlast hat sich vom Ende der EuroLehman-Krise entwickelt, wo wir fast bei 80 Prozent standen, und ist jetzt wieder auf einen Wert nahe 60 Prozent gesunken. Sehr wichtig, um die Handlungsfähigkeit der staatlichen Organisationen und Institutionen zu erhalten, ist, dass wir nicht Haushalte haben, die versteinert sind, sondern Haushalte haben, in denen wir noch agieren können. Das merken Sie gerade schmerzlich. Gott sei Dank ist jetzt bei Entnahme der Rücklage Schluss gewesen, sonst hätten Sie uns einen Haushalt von 14,5 Milliarden Euro vorgelegt. Gott sei Dank verhindern das die einen oder anderen Punkte. Nochmals: Wir werden noch eine sehr intensive Diskussion um den Haushalt haben. Wir bekräftigen von dieser Stelle aus noch mal, dass wir es nicht zulassen, dass Sie uns mit 4 Milliarden Euro – 4.000 Millionen Euro – Defizit in eine Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 jagen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie machen ja gar nicht mit!) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wo sind denn Ihre Vorschläge, Herr Kemmerich?) Das ist verantwortungslos, nicht generationengerecht. Das ist verantwortungslos für die nächsten Generationen in Thüringen, aber auch für die Generation, die zurzeit hier aktiv ist. Danke schön. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)