Volker Emde

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schubert – und das gilt sicherlich auch für viele aus der Linksfraktion, auch bei SPD und Grünen –, es wird Sie nicht verwundern, dass unsere Ansichten und Überzeugungen zu dem Thema „Generationengerechtes und nachhaltiges Haushalten mit dem Geld des Staats“ sehr weit auseinanderklaffen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Schuldenbremse ist nicht generationengerecht!) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Schauen Sie in die USA!) Ich bin weit davon entfernt, Vorwürfe zu erheben, aber Sie müssen schon zugestehen, Herr Schubert, dass man die Dinge ganz anders sehen kann, denn das Geld fällt unserer Meinung nach nicht vom Himmel. Es wird von den Menschen in diesem Freistaat, in Deutschland hart erarbeitet. Egal ob es jetzt Arbeitnehmer sind, ob es Selbstständige sind, ob es Unternehmer oder Angestellte sind, sie alle müssen hart arbeiten und ihre Steuern abführen. Deshalb muss Politik sich als verantwortungsbewusster Sachverwalter der Staatsausgaben verstehen. (Beifall CDU) Es ist so, dass auf Bundesebene mittlerweile schon 40 Milliarden Euro im Jahr für Zinsausgaben für die Schulden draufgehen, die bis jetzt schon bestehen. In Thüringen ist der Stand: Laut Plan für nächstes Jahr sollen 256 Millionen Euro für Zinsen ausgegeben werden. Das ist Geld, mit dem man ganz andere Dinge tun könnte, wenn man nicht die Schulden mitschleppen würde. Deswegen sage ich ganz klar für uns: Schulden gibt es nicht zum Nulltarif. Die aktuelle Zinswende wird unseren Haushalt in den nächsten Jahren zunehmend erschweren. Angesichts der Steuerschätzung für 2025, die im Bund von Steuereinnahmen von mehr als 1 Billion Euro ausgeht, wird doch ganz klar: Wir haben hier kein Einnahmeproblem in Deutschland, sondern wir haben ein Ausgabeproblem. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Genauso würde ich das auch für unseren Landeshaushalt definieren. In unserem Freistaat sind die Einnahmen aus Steuern, aus EU-Mitteln, aus Bundesmitteln, die wir zugewiesen bekommen, in den letzten Jahren stetig gestiegen. Wir befinden uns hier auf einem Höchstniveau. Vorgeschlagen sind für das nächste Haushaltsjahr fast 13,8 Milliarden Euro, vor ein paar Jahren waren wir noch bei 9 Milliarden Euro und sind damit auch ausgekommen. Nun gibt es natürlich Steigerungen, aber wir haben auch die Steigerung des Staatshaushalts jenseits der Teuerungsrate und anderen Dingen nach oben gefahren und dürfen uns jetzt die Frage stellen, ob das auf diesem Niveau so weitergehen kann und ob man seine Ausgaben wirklich mit Kreditaufnahmen bei den Banken tätigen will oder ob man mal ernsthaft darangeht, die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und mit dem auszukommen, was man hat. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: In- vestitionen, Herr Emde!) Es ist ganz einfach so, dass diese Regierung mit Unterstützung der rot-rot-grünen Fraktionen in den letzten Jahren immer wieder nur deswegen einen Haushaltsausgleich geschafft hat, weil man auf Rücklagen zurückgegriffen hat. Das gipfelt nun in dem Vorschlag für dieses Jahr. Ich sage Ihnen was: Mit Blick auf den Konsolidierungsbedarf von über 1 Milliarde Euro, den Sie für nächstes Jahr schon allein hinterlassen wollen, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das stimmt doch überhaupt nicht!) müssen Sie uns mal sagen, wie Sie dann die künftigen Haushalte absichern wollen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das haben wir doch schon gesagt!) Wollen Sie das wirklich durch Kreditaufnahmen ermöglichen? Ich bin ja froh, dass keine Notlage für Thüringen erklärt wurde und so die Frage gar nicht erst im Raum steht, ob wir Kredite aufnehmen können. Von der Frage, ob man die Schuldenbremse in Thüringen aufhebt, sind wir weit entfernt und dafür bin ich auch sehr dankbar. Das können Sie in Aktuellen Stunden nicht herbeireden. Wir wollen in den aktuellen Gesprächen zum Haushalt darauf drängen, dass der Konsolidierungspfad bereits jetzt eingeleitet wird, dass man die Rücklage schont, damit in den nächsten Jahren überhaupt noch Handlungsfähigkeit herrscht. Anders als Sie, Herr Schubert, sehe ich es so: Zukunft sichert man in einer älter werdenden Gesellschaft in Thüringen, bei einer sinkenden Einwohnerzahl in Thüringen nicht durch die Aufnahme von Krediten bei Banken, sondern durch den sparsamen Einsatz vorhandener Mittel. Dazu kann ich uns nur auffordern. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)