Thomas Gottweiss

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Zuschauer und Kollegen, die Weltklimakonferenz tagt noch bis nächste Woche, sodass es kaum möglich ist, hier eine abschließende Bewertung vorzunehmen. Daher ist es schon verwunderlich, dass heute hier eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt wurde. Aber nun gut, einiges ist ja auch schon passiert, das man hier einmal einordnen kann. Zum Beispiel ist es doch bemerkenswert, dass 22 Staaten eine neue Atomallianz schmieden wollen. Bis zum Jahr 2050 sollten die Kapazitäten der Kernkraft verdreifacht werden, heißt es in der Erklärung. Der USA-Klimagesandte John Kerry sagte, man könne nicht ohne einen nuklearen Teil bis 2050 CO -neutral werden. Frankreichs Präsident Emma2 nuel Macron betonte, die Kernkraft sei eine unverzichtbare Lösung im Kampf gegen die Erderwärmung. Zu den Unterzeichnern zählen neben den USA und Frankreich auch Belgien, Finnland, Großbritannien, Kanada, Japan, die Niederlande, Polen, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Südkorea, die Tschechische Republik, Ungarn und die Ukraine. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass Japan unter den Unterzeichnern ist, also der Staat, in dem sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima ereignet hat. Wenn man auf die internationalen Zahlen schaut, weiß man, dass die Kernenergie nur einen kleinen Baustein zur Lösung beitragen kann. Im letzten Jahr sind gerade einmal sechs Reaktorblöcke neu ans Netz gegangen, fünf wurden gleichzeitig stillgelegt. Die Leistung stieg dabei um gerade einmal 4 Gigawatt. Zum Vergleich: In diesem Jahr 2023 sind weltweit 413 Gigawatt an Photovoltaikanlagen neu zugebaut worden, wie BloombergNEF gemeldet hat, also eine hundertmal höhere Kapazität. Die Kernkraft macht insgesamt knapp 10 Prozent der globalen Stromproduktion aus, Tendenz deutlich sinkend. Wenn man sich aber die Unterzeichner einmal genauer anschaut, sieht man wirtschaftliche Schwergewichte der Industriestaaten des Westens und insbesondere Europas. Innerhalb Europas ist die Kernkraft nach wie vor eine Leittechnologie im Energiebereich. Sie wird dauerhaft eine wichtige Funktion im europäischen Stromnetz haben und daher immer eine wesentliche Bedeutung auch für Deutschland besitzen. Die Unterzeichnerstaaten werden in Innovation und Technologie investieren und wir in Deutschland sollten daran arbeiten, dass wir durch Wissenschaft, Forschung und technologische Innovation an dieser Entwicklung teilhaben. Leider stellt die Bundesregierung die Weichen genau in die entgegengesetzte Richtung. Es besteht sicher Einigkeit darin, dass der eigentliche Schwerpunkt der Weltklimakonferenz auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien liegen sollte. Das ist natürlich auch der Fall. Über 120 Staaten haben sich bereits zu Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai in einer gemeinsamen Erklärung dazu bekannt, die weltweite Kapazität erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienzverbesserungsrate zu verdoppeln. Das ist ein gutes und wichtiges Signal. Auch hier stellt sich aber die strategische Frage, wie Deutschland und Thüringen an den damit verbundenen Investitionen und der technologischen Innovation teilhaben können. Dafür ist es wichtig, auch vor Ort konkrete Projekte umzusetzen. Die Dekarbonisierung der Industrie muss daher im Fokus der Politik stehen. Leider macht die rot-rot-grüne Landesregierung genau in diesem Politikfeld Abstriche. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihre Fraktion verhindert das konkret!) Die CDU hatte im Haushalt 2023 für die Erstellung gemeinsamer Transformationskonzepte in Industrie- und Gewerbegebieten 500.000 Euro eingestellt. Dieses Programm wurde nun im Haushalt 2024 gestrichen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Konzept braucht kein Windrad!) Diese rückwärtsgewandte Politik der rot-rot-grünen Landesregierung zeigt, dass Sie konzeptionell am Ende sind. Zum Glück wird dieser Spuk nächstes Jahr ein Ende haben. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)