Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem hier auf der Tribüne und auch an den hoffentlich zahlreichen Endgeräten, die es ermöglichen, dieser Debatte zu folgen! Wir diskutieren augenscheinlich um eine Mehrwertsteuerfrage, aber eigentlich diskutieren wir über das Desaster der Energiepolitik ja fast der letzten Jahrzehnte, seitdem jemand mal behauptet hat, das Ganze kostet nur eine Kugel Eis. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die Steuererhöhung der Ampel diskutieren wir!) Jetzt sind wir bei dem Dilemma, dass es etwas teurer geworden ist. Ja, zugegebenermaßen, die Ampelkoalitionäre haben sich entschlossen, im Angesicht der sehr explodierenden Energiepreise temporär – und das war das Versprechen, solange diese Gaspreis-, Strompreisentwicklung angehalten hat – die Mehrwertsteuer abzusenken. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Bis nächstes Jahr!) Jetzt wird sie zum 01.01. wieder angepasst. In diesen drei Monaten wird aber keiner auf Basis der Preise und des Beschlusses zu den Preisen, die heute in den Märkten verlangt werden, einen negativen Effekt haben. Das soll das aber nicht geringspielen, wir haben nach wie vor gerade beim Strom die weitaus höchsten Energiekosten in ganz Europa, ja nahezu weltweit. Aber was ist der Grund? Schauen wir uns die Gaspreise an. Es ist gerade schon mal gesagt worden: Mitte des Jahres 2021 waren wir bei einem Niveau von etwa 2 bis 3 Cent. Dieses Niveau haben wir heute wieder erreicht. Was war zwischenzeitlich passiert? Schon im Jahr 2021 stiegen die Gaspreise immens an, einmal durch die weggefallenen Einflüsse der Pandemie, die weltweite Nachfrage ist gestiegen, es wurde mehr und mehr Gas verstromt, anstatt Kohle zu verstromen, was Sinn macht im Zuge der CO -Belastung. In Deutschland wurde da 2 schon aus der Atomenergie ausgestiegen. Auch das brachte schon eine erhöhte Nachfrage nach Gas. Es wird nach wie vor nicht auf die heimischen Schiefergasvorräte zurückgegriffen. Auch das treibt die Preise für die deutschen Importe. All das ist hier zu nennen. Dann kam der Gaspreisschock durch den Ausbruch der Ukraineauseinandersetzung. Da haben die Märkte sehr unnachsichtig gehandelt, aber die Bundesregierung noch uneinsichtiger und nahezu blind, denn sie haben die damals nicht gefüllten Gasspeicher – das war ein Resultat aus dem Jahr 2021, Habeck hat eben nicht seine ersten Hausaufgaben gemacht und die Gasspeicher nicht schon im Herbst 2021 gefüllt, sondern man stellte dann Mitte 2022 fest: Oh Gott, wie leer sind die denn? (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so ein Quatsch, was Sie da erzählen!) Das sind die Versäumnisse der Vorzeit und auch der Stromexporte nach Frankreich, um deren Lücken zu schließen, die durch die Wartung und die Niedrigwassersituation bei den Atommeilern in Frankreich entstanden sind. All das sind Situationen, die wir heute auszubaden haben mit nach wie vor zu hohen Preisen. Wir importieren zurzeit eine große Menge an Strom. Das macht im Monat fast eine halbe Milliarde Euro aus. Den importierten Strom bezahlen wir mit 27 Cent, den verkauften Strom mit 20 Cent. All das muss man hier ins Feld führen. Nach wie vor haben wir das Merit-Order-Prinzip bei der Strompreisermittlung nicht gebrochen. Da braucht man ein Prinzip, aber dass nach wie vor die teuerste Energieform letztlich den Strompreis bestimmt, ist völlig anachronistisch. Das muss geändert werden, weil hier natürlich dazu aufgefordert wird, Strom auch teuer zu produzieren, denn ich kriege ihn auf jeden Fall bezahlt. Das ist ein nicht marktkonformes Verhalten. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wer ist denn in der Bundesregierung?) All das befeuert das. Und letztlich: Der unsinnige Ausstieg aus der Kernenergie führt dazu, dass Deutschland zurzeit den Strom nach Polen am zweitdreckigsten in ganz Europa produziert. Auch das ist kaum hinnehmbar, das müssen sich die Akteure hier zur Linken mal gefallen lassen. Dann schauen wir mal auf den 1. Dezember. Das war nicht nur der 2. Advent, sondern es war auch ein Tag, an dem die Stromgewinnung wie folgt aussah: Aus Strom gewannen wir am Sonntag, dem 1. Dezember, 400 Gigawatt aus Gas, ungefähr 400 Gigawatt aus Kohle, 150 Gigawatt aus importiertem Strom, sprich aus Frankreich, aus Biomasse immerhin 70 Gigawatt, aus Strom und Wind keine 50 Gigawatt. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Der 1. De- zember war ein Freitag und kein Sonntag!) Auf jeden Fall war es am 1. Dezember. Das können Sie jedenfalls gern nachlesen, was das heißt. Wir haben 23 Jahre zugebracht, den Fetisch der Kugel Eis damit zu verbringen und mehrere Hundert Milliarden Euro, um immer noch eins festzustellen: Wir können Energie nicht bedarfsgerecht zur Verfügung stellen. Und das ist der Irrweg, den wir beenden müssen, sonst kommt es die Energienutzer teuer zu stehen. Das ist die eigentliche Aufgabe, nicht die Diskussion: drei Monate niedrigere Mehrwertsteuer. Wenn Sie heute auf Verivox schauen, sie ist eine deutliche Entlastung, für alle Haushalte sichtbar, erst recht für die Unternehmen. Es ist eine Erhöhung da. Deren Gründe habe ich gerade zitiert. Wir müssen uns einfach ehrlich machen. Gas ist ein internationaler Markt. Das Gas, das wir zurzeit in Russland nicht abnehmen, wird von Russland an andere Märkte verkauft, die dort natürlich ihre zur Verfügung stehenden Märkte nutzen und uns das Gas teuer weiterverkaufen – am besten über amerikanische Tanker mit LNG gefüllt. Dafür zahlen wir teilweise den dreifachen Preis. Das sind die Ursachen für die wirklichen Anstiege. Die Mehrwertsteuer ist nur ein Nebeneffekt davon. Lassen Sie uns an die Ursachen gemeinsam herangehen, dann tun wir im Sinne der Verbraucher wirklich ein gutes Werk. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)