Andreas Bühl

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Gleichmann, ich habe mich gerade mit meinem Kollegen Thomas Gottweiss ein bisschen verwundert angeschaut, als Sie hier vorn als großer Kämpfer des Ausbaus erneuerbarer Energien vorgetragen haben, und wir haben uns gemeinsam gefragt: Was haben Sie denn die letzten Jahre in Thüringen geschafft, seitdem RotRot-Grün dran ist, und was hat eine CDU-geführte Regierung davor geschafft? Da mussten wir leider feststellen: So richtig viel war das in den letzten Jahren nicht, was Sie gemacht haben. Da scheinen mir hier Anspruch und Wirklichkeit doch ziemlich weit auseinanderzuliegen. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Das ist aber jetzt eine verlogene Debatte!) Nichtsdestotrotz ist das, was heute hier die AfDFraktion als Thema angemeldet hat, ein Thema, das sehr viele Menschen im Land sehr massiv beschäftigt und das auch bei uns nur für Kopfschütteln sorgt, wenn man im Bundestag von der Bundesregierung völlig unvermittelt sehr kurzfristig die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme auslaufen lassen will, ohne sich augenscheinlich der Folgen so richtig bewusst zu sein. Diese kurzfristige Änderung ist aus unserer Sicht sehr problematisch und das hat eine ganze Reihe von Gründen, auf die ich in der kurzen Zeit auch nur bedingt eingehen kann. Erstens: der Mangel an Planungssicherheit, der sich dadurch ergibt. Wenn man so kurzfristig das Datum ändert, auf das sich viele eingestellt haben, dann sorgt das natürlich auch mit Blick auf die aktuelle Heizsaison für massive Verwerfungen. Leute haben sich darauf eingestellt, wie die Kostenentwicklung sich einstellt, und nun werden sie durch die Erhöhung im wahrsten Sinne des Wortes kalt erwischt und könnten damit auch zu Kostensteigerungen kommen, die nicht eingeplant sind. Zweitens: der falsche Zeitpunkt. Im Winter könnte sich die Energiesituation noch mal zuspitzen, auch das ist von der Bundesregierung immer wieder betont worden. Eine Zusatzbelastung mitten im Winter ist deshalb mit großer Sicherheit das falsche Signal, was man hier entsprechend auch ausbringt. Januar und Februar sind die heizintensivsten Monate und genau dann sollen nun die Kosten pro Heizeinheit erhöht werden, wenn die Menschen den höchsten Verbrauch haben. Das haben schon jetzt die Experten als großes Problem und auch als Schwierigkeit identifiziert. Drittens und das ist, glaube ich, noch mal besonders wichtig herauszustellen: der innere Widerspruch, der sich in dieser Änderung vollzieht. Als Versicherung für den Fall eines unerwarteten Preisanstiegs plant der Bund, die Energiepreisbremse bis Ende April 2024 weiterlaufen zu lassen. Dabei ist es doch besonders absurd, zeitgleich die Energiepreisbremse auf Gas zu verlängern und die Mehrwertsteuer auf Gas zu erhöhen. Das ist ein Widerspruch in sich und keine nachvollziehbare Politik. Aber was sollten wir sonst von der Ampel in Berlin erwarten?! (Beifall CDU) Das Finanzministerium sagt, dass mittlerweile die Gaspreise wieder deutlich gesunken sind. Wenn die Preise gesunken sind, dann kann man über den Sinn der Preisbremse allerdings nachdenken. Aber gerade die will die Regierung erhalten, obwohl sie selbst angibt, sie sei unnötig. Statt eines unerwarteten Preisanstiegs kommt es zu einem von der Regierung selbst herbeigeführten sicheren Preisanstieg. Das kann nicht im Sinne der Verbraucher und der Menschen in diesem Land sein. Viertens: die Inflation. Die Menschen im Land haben große Sorge und vor allen Dingen die Menschen mit geringerem Einkommen haben große Sorge, wie sie die Kosten in diesem Land noch bezahlen sollen. Die Kosten steigen insbesondere im Bereich der Lebensmittel – im Übrigen auch bedingt durch den Anstieg der Maut, das ist auch noch mal so ein Thema, wie kann man in diesen Zeiten jetzt dort so einen Anstieg machen, wo die Menschen andere Probleme haben – und auf der anderen Seite auch bei den Wohnkosten und dort insbesondere bei den Heizkosten. Man schafft damit gerade bei niedrigen Einkommen gravierende soziale Verwerfungen und das kann nicht im Sinne sein und deswegen lehnen wir das ab. Fünftens: die Umsetzung, die die Regierung damit plant. Die Regierung will die Erhöhung zum Teil im Wachstumschancengesetz machen. Eine Erhöhung der Energiekosten als Teil eines Gesetzes, das Wachstumschancen schaffen will, das scheint mir eher ein schlechter Scherz zu sein und das kann man tatsächlich nicht ernst nehmen. Die deutsche Wirtschaft bricht unter der Energiekostenentwicklung fast zusammen. Wir alle hören regelmäßig, jetzt erst wieder bei Michelin, dass dort die Verlagerung von Wirtschaft ins Ausland geplant ist, weil man mit den Energiekosten hier nicht klarkommt. Und hier verpackt man in ein Wachstumschancengesetz eine Steuererhöhung. Das kann wirklich nicht ernst gemeint sein. Man kann den Verantwortlichen nur empfehlen, die Hinweise der Fachverbände ernst zu nehmen. Ich will vielleicht zum Schluss ein Zitat der deutschen Energiewirtschaft sagen: „[Es] wäre ein Unding, zumal weitere Preisrisiken aufgrund der geopolitischen Lage entstanden sind.“ Die kommunalen Unternehmen lassen sich zitieren mit: „Diese Steuererhöhung würde die Gas- und Wärmepreise ab 01.01.2024 um 12 Prozentpunkte verteuern und damit die Bürgerinnen und Bürger mitten in der Heizsaison belasten.“ Der Verband appelliert deshalb an die Abgeordneten des Bundestags, diese Steuererhöhung im Bundestag zu stoppen. Dem können wir uns nur anschließen, das darf so nicht kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)