Birgit Pommer

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung erhält Frau Ministerin Taubert das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist schon erwähnt worden: Wir haben hier im Landtag über alle Lager hinweg der Landesregierung einen Auftrag mitgegeben, den die Landesregierung natürlich erfüllt hat, indem wir diese Debatte auch im Bundesrat geführt haben. Es war nicht möglich, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Ich will zumindest denen, die nicht wissen, warum das nicht gelungen ist, sagen: Es liegt natürlich an diesen 3,5 Milliarden Euro, die in den Länderhaushalten und Kommunalhaushalten fehlen würden. Für uns sind das 35 Millionen Euro. Und wer ganz laut schreit, der müsste natürlich sagen, was wir dafür nicht tun würden. Das gehört einfach zur Wahrheit dazu. Wir haben 2009 – Sie können sich entsinnen, da ging es um die Hotelübernachtungen, die sind auf 7 Prozent gesunken. In dieser Zeit durfte ich das erste Mal hier im Landtag als Abgeordnete sitzen und ich habe die damalige Finanzministerin Frau Diezel gefragt, ob sie denn nicht in der Lage wäre, diese unterschiedlichen Dinge gerade im Bereich der Kindertagesstätten, Pflegeheime und dergleichen zu ändern. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Gute Frage!) Ja, aber daraufhin hat sie mir gesagt, das könne sie nicht, das geht nicht. Und es ist in der Tat so, weil über die vielen Jahre sehr viele Ausnahmen gemacht wurden, das ist es doch: Warum ist denn so ein Pferd? Ich meine, es ist nur ein Beispiel, dass wir so nicht verstehen, warum ganz notwendige Dinge 7 Prozent haben und nicht so notwendige Dinge, die nicht zum Grundverständnis von Leben dazu gehören, eben auch. Deswegen ist es tatsächlich so: Man müsste eine Einigkeit erzielen. Aber zur Wahrheit, Herr Prof. Voigt, gehört auch: Die CDU hat in ihrer 16-jährigen Regierungszeit im Bund diese Bereinigung, sage ich mal, auch nicht hinbekommen. Sie hat es einfach nicht hinbekommen. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: SPD auch nicht!) (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Schon wie- der vergessen!) Was denn, was regt ihr euch denn so auf? Man darf doch wohl noch sagen, dass die CDU das in ihrer Regierungsverantwortung nicht hinbekommen hat. Was ist denn so schlecht daran? (Beifall DIE LINKE) (Unruhe CDU) Sie haben eben auch die Kompliziertheit des Steuerrechts nicht so verändern können, dass es jetzt genauso ist, wie Sie es heute hier wünschen. Das ist doch ein Fakt. Das ist doch nicht gelogen, das ist gar kein Bashing, gar nichts. Es ist einfach ein Fakt, ein Umstand, dass es nicht gelungen ist, in keiner Konstellation. Richtig oder falsch? (Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Machen Sie es doch mal!) Richtig oder falsch? Es ist doch unredlich, wenn man darauf pocht, dass diese Landesregierung hier es regeln soll, Sie es aber in Beteiligung beim Bund – und natürlich hatten Sie eine große Beteiligung – nicht geschafft haben, das hinzubekommen. Da wird doch diese Landesregierung sagen dürfen, dass das auch so gewesen ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen, wenn wir uns gemeinsam anstrengen, kriegen wir da vielleicht auch eine Bereinigung hin.