Birgit Pommer

Es gibt hier den Antrag auf Zustimmung zur Aufnahme des Antrags „Notlage im ambulanten Bereitschaftsdienst“ in der Drucksache 7/9187 in die Tagesordnung. Die Vorlage wurde nicht in der erforderlichen Frist eingereicht. Erhebt sich Widerspruch zur Aufnahme? Das ist der Fall. Damit sind wir jetzt aber richtig bei zwei Dritteln. Wer der Aufnahme in die Tagesordnung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen der anderen Parlamentsmitglieder einschließlich des fraktionslosen Abgeordneten. Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist der Antrag zur Aufnahme abgelehnt. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Dann stimmen wir nun über die Tagesordnung in geänderter Fassung ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, der Gruppe und des Fraktionslosen. Gegenstimmen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Dann können wir nach der Tagesordnung so verfahren. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 42 Mit Ausnahme der Fraktion der SPD haben alle Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die auf die Themen aufgeteilt werden kann. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9069 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Prof. Voigt für die Fraktion der CDU.