Ralf Plötner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte anwesende Damen und Herren und Zuhörende und Zugeschaltete, ich möchte gern gegen die Dringlichkeit sprechen. Es gibt im Grunde genommen zwei wichtige Gründe. Das eine ist: Die Konferenz der Arbeitsund Sozialministerien tagt heute und morgen, um sich unter anderem auch genau mit diesem Problem und dem Bundessozialgerichtsurteil zu befassen. Da gibt es auch aus Nordrhein-Westfalen einen Antrag, in dem es auch verschiedene Alternativmodelle gibt, die dort vorgetragen und diskutiert werden. Ziel soll sein, eine bundeseinheitliche Lösung zu haben, und dann sollten wir auch darauf vertrauen, dass diese Konferenz zu einem sinnvollen Ergebnis im Sinne aller Beteiligten kommt, denn – das muss ich auch noch mal unterstreichen – Sozialversicherung ist erst mal per se eine gute Sache, dass wir in einem solidarischen Sozialsystem leben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der andere Punkt ist, die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen hat es ja auch noch mal festgestellt: Es entsteht jetzt keine Versorgungsnot aufgrund dieses Gerichtsurteils. Die Versorgungssicherheit auch im Notdienst in Thüringen ist gegeben. Deswegen ist die Dringlichkeit zurückzuweisen. Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)