Birgit Pommer

Ich rufe das getrennt auf. Zunächst besteht der Wunsch von Herrn Abgeordneten Montag für die Gruppe der FDP, den Tagesordnungspunkt 45 am Freitag nach den Wahlen aufzurufen. Widerspruch? Das sehe ich nicht. Dann können wir in einfacher Stimmenmehrheit darüber abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Die Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion ist der Antrag angenommen, Freitag nach den Wahlen TOP 45 aufzurufen. Der zweite Antrag von Abgeordneten Montag für die Gruppe der FDP, den Tagesordnungspunkt 59 am Freitag direkt nach dem Tagesordnungspunkt 45 aufzurufen. Widerspruch? Herr Abgeordneter Blechschmidt, Widerspruch, das heißt, wir müssen hier mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln darüber befinden. Wer also dem seine Zustimmung geben möchte, Tagesordnungspunkt 59 am Freitag nach TOP 45 aufzurufen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Schütze. Damit ist der Antrag abgelehnt. Es gibt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 44 am Freitagvormittag abzuarbeiten. Es wird mir gerade mitgeteilt, dass das Gutachten für dieses Gesetz noch nicht fertig ist, das liegt also noch nicht vor. Das also als Hinweis dafür. Der Antrag lautet, TOP 44 am Freitagvormittag zu behandeln. Widerspruch hierzu? Das ist der Fall. Damit stimmen wir ab – nötig dafür ist eine Zweidrittelmehrheit. Wer damit einverstanden ist, Tagesordnungspunkt 44 am Freitagvormittag zu behandeln, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Koalition. Damit ist die Stimmenmehrheit von zwei Dritteln nicht erreicht. Entschuldigung, das habe ich jetzt verwechselt. Wir brauchen nur eine einfache Mehrheit. Gut. Die einfache Mehrheit ist erreicht, also wird der Tagesordnungspunkt 44 am Freitagvormittag behandelt. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Dann bleibt mir noch der Hinweis: Ich werbe aufgrund der besonderen Verfassungsrechtsposition dafür, dass sichergestellt wird, dass der Antrag zu Tagesordnungspunkt 30 in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen wird, gegebenenfalls am Freitag als letzter Punkt. Wir nehmen das hier in der Sitzungsleitung entsprechend auf. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir über die geänderte Tagesordnung ab. Wer dem seine Zustimmung gibt – Herr Abgeordneter Montag noch zur Tagesordnung, bitte.