Madeleine Henfling

Okay. Warten Sie bitte mal alle und bleiben mal ganz kurz sitzen. Das heißt, wir stimmen nur noch über den Alternativantrag ab. Ist das richtig? Denn wenn Sie die 3. Neufassung zurückziehen, bleibt der Alternativantrag übrig und wir stimmen nur noch über den Alternativantrag ab; nur, falls das für irgendjemanden wichtig ist. Die Abstimmung, zu der wir die namentliche Abstimmung machen, ist der Alternativantrag der CDU zu Drucksache 7/7120. Ich würde die Schriftführerinnen bitten, mit den Urnen nach vorn zu kommen. Bitte versichern Sie sich, dass Sie Ihre Stimmkarten haben, dass Sie nur eine Stimmkarte haben. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung und bitte, meine Stimmkarten vorzubringen. Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Dann bitte ich um Auszählung. Wir haben ein Ergebnis: Wir haben 65 abgegebene Stimmen, 31 Jastimmen, 34 Neinstimmen, keine Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann würden wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP kommen. Zunächst würde ich über den Änderungsantrag der CDU in Drucksache 7/9011 abstimmen. Den haben alle vorliegen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wenn wir uns an das halten, was wir hier auf dem Papier stehen haben, dann ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP in Drucksache 7/8826. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Jetzt alle noch mal ganz kurz hierbleiben, weil wir noch was machen müssen. Ich schließe erst mal diesen Tagesordnungspunkt. Wir müssen erneut Tagesordnungspunkt 4 a aufrufen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7451 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft - Drucksache 7/8988 dazu: Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/8997 Neufassung dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9010 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9012 ZWEITE BERATUNG Hintergrund ist, dass bei der Vorbereitung der Ausfertigung des vorhin beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes aufgrund des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU in Drucksache 7/7451 aufgefallen ist, dass ein Änderungsbefehl zu Unklarheiten bei den Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern führen könnte. Betroffen ist der Änderungsbefehl zu Nummer 23 der Beschlussempfehlung, die ein Inkrafttreten regeln soll. Um diese Unklarheit zu heilen, haben die Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen weiteren Änderungsantrag eingereicht, der als Drucksache 7/9012 verteilt und elektronisch bereitgestellt wurde. Wird hierzu noch mal die Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir jetzt noch mal über diesen Änderungsantrag abstimmen, der Ihnen allen auf den Tisch gelegt wurde, den Sie auch alle gesehen haben müssten. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist dieser Änderungsantrag dann entsprechend angenommen. Habe ich was vergessen? Moment. Wir müssen noch mal über die Beschlussempfehlung abstimmen und über den Gesetzentwurf und dann über die Schlussabstimmung. Also dann stimmen wir jetzt noch mal ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft in Drucksache 7/8988 unter der Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Von der FDPGruppe. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen jetzt noch mal ab über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in Drucksache 7/7451 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Auch das sind alle Fraktionen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Nein!) Bitte? Gibt es Enthaltungen? Von der FDP-Gruppe. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Jetzt kommen wir noch mal zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind alle Fraktionen, außer – Stimmen Sie mit, Frau Herold, oder stehen Sie da nur? Es ist schwer für mich zu ersehen. (Zuruf Abg. Herold, AfD) Okay, dann sind das jetzt alle Fraktionen. Und die Herren dahinten? Stimmen Sie mit? (Zwischenruf aus dem Hause) Okay. Gut, dann machen wir das. Also dafür stimmen die Fraktion der Linken, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU und die Abgeordneten Mühlmann und Gröger. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die restliche Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen und ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.